Transparenz

Regenwald im Tank – Palmölimporte nach Deutschland

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Palmölimporte nach Deutschland erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin: „Das Ausmaß des Palmölverbrauchs in Deutschland ist enorm. Doch mit der Palmölnutzung gehen gravierende Probleme einher – großflächige Regenwaldzerstörung mit massiven Klimaschäden und der Verlust von Biodiversität. Palmöl aus Regenwaldzerstörung hat in unseren Supermarkregalen nichts zu suchen. Wir brauchen… Weiterlesen »

Änderung der Parteienfinanzierung

Zu der heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossenen Änderung der Parteienfinanzierung erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin:             „Es ist schon ein dreister Alleingang, den Union und SPD bei der Parteienfinanzierung gemacht haben. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden von… Weiterlesen »

Aktuelle Stunde zu TTIP-Leaks

Die von Greenpeace veröffentlichten Abschriften von TTIP-Verhandlungspositionen ermöglichen einen ersten öffentlichen Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Kritik und die Befürchtungen der Öffentlichkeit absolut gerechtfertigt sind. Es ist bitter, dass ein Leak notwendig ist, um die dringend benötigte Transparenz herzustellen. Ich lehne TTIP ab, weil es über Schiedsgerichte und Einspruchsrechte für Investoren unser… Weiterlesen »

In der Causa ‚Wulff‘ kann es so nicht weitergehen!

Die Causa Wulff nimmt immer absurdere Züge an.  Ich habe mich dazu gestern gegenüber der Presse geäußert. Da nicht immer die vollständigen Zitate abedruckt werden, hier mein komplettes Statement: „Das Transparenzversprechen von Christian Wulff war offenbar nur Lug und Trug. So kann es nicht weitergehen. Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass seit Wochen der Anwalt… Weiterlesen »