Steffi Lemke

„Aktionsprogramm Insektenschutz“

Zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: „Das Insektensterben geht bei dieser Bundesregierung zum linken Ohr rein und zum rechten wieder raus. So lange die Bundesregierung die Agrarpolitik nicht reformiert, wird sie das Insektensterben nicht einmal verlangsamen. 60 Milliarden Euro werden gegenwärtig Jahr für Jahr

Bundestag: Änderung der Parteienfinanzierung

Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin:             Es ist schon ein dreister Alleingang, den Union und SPD bei der Parteienfinanzierung gemacht haben. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden… Weiterlesen »