Parteienfinanzierung

Bundestag: Änderung der Parteienfinanzierung

Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin:             Es ist schon ein dreister Alleingang, den Union und SPD bei der Parteienfinanzierung gemacht haben. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden… Weiterlesen »