Maut

Bahnbrücken bundesweit in marodem Zustand 

Zur heutigen Berichterstattung über das marode Bahnnetz in Deutschland erklärt Steffi Lemke MdB: „Wir brauchen Geld und Planungskapazitäten, um den Infrastrukturverfall zu stoppen. Die Bahninfrastruktur in Deutschland befindet sich in einem maroden Zustand. Das ist das Ergebnis der Antworten der Bundesregierung auf 16 Kleine Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion zum Zustand der Bahninfrastruktur in den deutschen Bundesländern.

„Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz“

Statement Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Verabschiedung der PKW Maut durch den Bundestag: Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz. Doch allein auf die CSU lässt sie dieses ausländerfeindliche und wohl europarechtswidrige Debakel nicht schieben: denn auch CDU und SPD tragen die PKW-Maut mit.