Grüne

Deichrückverlegungen schnell umsetzten

Steffi Lemke, parlamentarische Geschäfts- führerin der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zur Pressekonferenz zum Hochwasser- schutz der Bundesminister Barbara Hendricks und Christian Schmidt: Das Nationale Hochwasserschutzprogramm muss mehr Aufmerksamkeit auf Deichrückverlegungen legen. Die Hochwässer 2002 und 2013 mit verheerenden Schäden in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass der rein technische Hochwasserschutz an seine Grenzen stößt. Technische Maßnahmen allein nicht… Weiterlesen »

Steffi Lemke und Dietmar Weihrich beim Welterbewandern am 25. April 2015

Um 12.00 Uhr wurden Steffi Lemke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und der Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich, Umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Domplatz von Curt Becker, dem Senior der Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegialstifts Zeitz empfangen. Nach einer kurzen Begrüßung begann die „innerstädtische Wanderung“ mit dem Marsch zum Oberlandesgericht…. Weiterlesen »

„Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz“

Statement Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Verabschiedung der PKW Maut durch den Bundestag: Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz. Doch allein auf die CSU lässt sie dieses ausländerfeindliche und wohl europarechtswidrige Debakel nicht schieben: denn auch CDU und SPD tragen die PKW-Maut mit.