gerechtigkeit

Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt: Digitale Kluft zwischen Stadt und Land

Anl√§sslich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erkl√§rt Steffi Lemke, Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrerin der Bundestagsfraktion B√ľndnis 90/Die GR√úNEN: Die aktuellen Zahlen zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Bundesregierung ihr Breitbandziel nicht erreichen wird. Der durch den Dieselskandal angeschlagene Bundesminister versagt auch beim Breitbandausbau auf ganzer Linie: Noch nie wurde mit… Weiterlesen »

Es ist genug Ehe f√ľr alle da

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Ehe f√ľr alle erkl√§rt Steffi Lemke, Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrerin der Bundestagsfraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen: ‚ÄěWir haben es geschafft! Der Bundestag hat heute endlich ‚Äěja‚Äú gesagt. Ja zu gleichen Rechten f√ľr alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschlie√üt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt… Weiterlesen »

Nagoya-Protokoll: Beitritt ist √ľberf√§llig

Zum offiziellen Beitritt Deutschlands zum Nagoya-Protokoll (F√ľr Artenvielfalt und gegen Biopiraterie) durch Umweltministerin Barbara Hendricks bei den Vereinten Nationen, erkl√§rt Steffi Lemke, Sprecherin f√ľr Naturschutz: Es ist √ľberf√§llig, dass Deutschland endlich das UN-Protokoll zum Stopp der Biopiraterie ratifiziert. Das Nagoya-Protokoll war ein wichtiger Meilenstein in Richtung Gerechtigkeit insbesondere f√ľr die artenreichen L√§ndern und deren Bewohner… Weiterlesen »

Oury Jalloh: Die Verantwortung bleibt ungeklärt

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall Oury Jalloh erkl√§rt Steffi Lemke, Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrerin: Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist eine gro√üe Entt√§uschung und wird dem Opfer Oury Jalloh nicht gerecht. Es ist besch√§mend, dass in einem Rechtsstaat ein Mensch in staatlichem Gewahrsam unter ungekl√§rten Umst√§nden zu Tode kommen kann und die Todesumst√§nde nun f√ľr immer ungekl√§rt… Weiterlesen »

Steffi Lemke im Interview beim SWR2

‚ÄěIch will das beste gr√ľne Ergebnis, dass die Gr√ľnen bisher jemals erzielt haben.‚Äú Beim Radiointerview mit dem SWR2 gab sich Steffi Lemke k√§mpferisch. Im Laufe des Gespr√§chs gab Sie Einblicke in den laufenden Wahlkampf, stellte klar weshalb es keine Schnittmengen zur Union gibt und warum die GR√úNEN mit Peer Steinbr√ľck gut leben k√∂nnen.