EU

EU-Natur- und Umweltrecht einhalten

Derzeit laufen 15 Vertragsverletzungsverfahren im Natur- und Umweltbereich der EU gegen Deutschland, das zeigt die Antwort auf Steffi Lemkes schriftliche Frage. In 15 F├Ąllen hat Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder ordnungsgem├Ą├č umgesetzt. Hier geht es u.a. um die Bereiche Nitrat, Stickoxide sowie L├Ąrm und FFH-Gebiete. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zust├Ąndigkeitsbereich der Generaldirektion… Weiterlesen »

Gesch├Ąftsordnungsantrag zur Abstimmung ├╝ber die Antr├Ąge zur Zulassung von drei Genmaissorten

Sehr geehrte Frau Pr├Ąsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage namens meiner Fraktion jetzt bereits zum vierten Mal eine Abstimmung ├╝ber die Antr├Ąge zur Zulassung von drei Genmaissorten, ├╝ber die in Br├╝ssel derzeit diskutiert wird. Die Antr├Ąge der Firmen Monsanto, Dow und Syngenta liegen dort seit letztem Herbst vor. Wir wollen die Zulassung dieser Genmaissorten… Weiterlesen »

Naturschutz funktioniert: Ergebnisse ver├Âffentlicht

Nun sind die Ergebnisse ├Âffentlich. Die Naturschutzrichtlinien der Europ├Ąischen Union (EU), das sind die Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna Habitat-Richtlinie, wirken und werden ihrer Aufgabe und ihrem Ziel gerecht. Damit stellt die EU Kommission dem Natura 2000 Netzwerk ein gutes Zeugnis aus. Warum die EU-Kommission den Bericht zu den Ergebnissen der ├ťberpr├╝fung ÔÇô den sogenannte Fitness Check… Weiterlesen »

Bundesregierung verspielt Vorreiterrolle beim Naturschutz

Zu Berichten ├╝ber ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu Vers├Ąumnissen bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebiete erkl├Ąrt Steffi Lemke, Sprecherin f├╝r Naturschutz: Dies ist eine heftige Klatsche f├╝r die Bundesregierung. Nun sagt auch die EU deutlich: Deutschland tut zu wenig f├╝r den Naturschutz. Mit diesen eklatanten Vers├Ąumnissen verspielen wir unsere Vorreiterrolle im Natur- und… Weiterlesen »