EU

EU-Natur- und Umweltrecht einhalten

Derzeit laufen 15 Vertragsverletzungsverfahren im Natur- und Umweltbereich der EU gegen Deutschland, das zeigt die Antwort auf Steffi Lemkes schriftliche Frage. In 15 FĂ€llen hat Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder ordnungsgemĂ€ĂŸ umgesetzt. Hier geht es u.a. um die Bereiche Nitrat, Stickoxide sowie LĂ€rm und FFH-Gebiete. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Generaldirektion… Weiterlesen »

GeschĂ€ftsordnungsantrag zur Abstimmung ĂŒber die AntrĂ€ge zur Zulassung von drei Genmaissorten

Sehr geehrte Frau PrĂ€sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage namens meiner Fraktion jetzt bereits zum vierten Mal eine Abstimmung ĂŒber die AntrĂ€ge zur Zulassung von drei Genmaissorten, ĂŒber die in BrĂŒssel derzeit diskutiert wird. Die AntrĂ€ge der Firmen Monsanto, Dow und Syngenta liegen dort seit letztem Herbst vor. Wir wollen die Zulassung dieser Genmaissorten… Weiterlesen »

Naturschutz funktioniert: Ergebnisse veröffentlicht

Nun sind die Ergebnisse öffentlich. Die Naturschutzrichtlinien der EuropĂ€ischen Union (EU), das sind die Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna Habitat-Richtlinie, wirken und werden ihrer Aufgabe und ihrem Ziel gerecht. Damit stellt die EU Kommission dem Natura 2000 Netzwerk ein gutes Zeugnis aus. Warum die EU-Kommission den Bericht zu den Ergebnissen der ÜberprĂŒfung – den sogenannte Fitness Check… Weiterlesen »

Bundesregierung verspielt Vorreiterrolle beim Naturschutz

Zu Berichten ĂŒber ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu VersĂ€umnissen bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebiete erklĂ€rt Steffi Lemke, Sprecherin fĂŒr Naturschutz: Dies ist eine heftige Klatsche fĂŒr die Bundesregierung. Nun sagt auch die EU deutlich: Deutschland tut zu wenig fĂŒr den Naturschutz. Mit diesen eklatanten VersĂ€umnissen verspielen wir unsere Vorreiterrolle im Natur- und… Weiterlesen »