EU

Fische und Fischereiprodukte aus IUU-Fischerei landen weiterhin in Deutschland

Zwischen 2014 und 2017 wurden jährlich zwischen 4.000 und 6.000 Sendungen von Fisch und Fischereiprodukten aus Ländern importiert, die als risikobelastet eingestuft werden. So die Ergebnisse der Parlamentarischen Anfragen zu Umweltkriminalität und IUU Fischerei. Dazu erklärt Steffi Lemke: „Die Staatengemeinschaft schafft es seit Jahrzehnten nicht nachhaltige wissenschaftliche Quoten für die Fischerei festzulegen. Auch in Deutschland… Weiterlesen »

EU-Natur- und Umweltrecht einhalten

Derzeit laufen 15 Vertragsverletzungsverfahren im Natur- und Umweltbereich der EU gegen Deutschland, das zeigt die Antwort auf Steffi Lemkes schriftliche Frage. In 15 Fällen hat Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß umgesetzt. Hier geht es u.a. um die Bereiche Nitrat, Stickoxide sowie Lärm und FFH-Gebiete. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion… Weiterlesen »

Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung über die Anträge zur Zulassung von drei Genmaissorten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage namens meiner Fraktion jetzt bereits zum vierten Mal eine Abstimmung über die Anträge zur Zulassung von drei Genmaissorten, über die in Brüssel derzeit diskutiert wird. Die Anträge der Firmen Monsanto, Dow und Syngenta liegen dort seit letztem Herbst vor. Wir wollen die Zulassung dieser Genmaissorten… Weiterlesen »

Naturschutz funktioniert: Ergebnisse veröffentlicht

Nun sind die Ergebnisse öffentlich. Die Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union (EU), das sind die Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna Habitat-Richtlinie, wirken und werden ihrer Aufgabe und ihrem Ziel gerecht. Damit stellt die EU Kommission dem Natura 2000 Netzwerk ein gutes Zeugnis aus. Warum die EU-Kommission den Bericht zu den Ergebnissen der Überprüfung – den sogenannte Fitness Check… Weiterlesen »

Bundesregierung verspielt Vorreiterrolle beim Naturschutz

Zu Berichten über ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu Versäumnissen bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebiete erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: Dies ist eine heftige Klatsche für die Bundesregierung. Nun sagt auch die EU deutlich: Deutschland tut zu wenig für den Naturschutz. Mit diesen eklatanten Versäumnissen verspielen wir unsere Vorreiterrolle im Natur- und… Weiterlesen »