Demokratie

Persönliche Erklärung: Abstimmung 3. Hilfspaket für Griechenland

Meine Entscheidung, mich zu enthalten resultiert im Kern aus der Tatsache, dass mit dem 86 Milliarden Euro Paket zwar der Austritt Griechenlands aus der Eurozone verhindert wird. Aber die für eine Stabilisierung zwingend notwendige Schuldenumstrukturierung und ein nachhaltiges Investitionsprogramm nicht angepackt werden. Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst verhindert… Weiterlesen »

Gedenken an Alberto Adriano wachhalten

Zum Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags auf Alberto Adriano erklären Steffi Lemke MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sebastian Striegel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme Gewalt ist auch 15 Jahre nach dem schrecklichen Angriff auf Alberto Adriano eine reale und relevante Gefahr für die Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen »

Demokratie ist kein Sonntagsspaziergang

Steffi Lemke zum 25. Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990: „Der 18. März 1990 war für mich und viele meiner politischen Weggefährten ein Wendepunkt – nach einer Materialschlacht westdeutscher Parteien fiel das Wahlergebnis für die Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution von 89 mit 4,9 Prozent (Bündnis 90 und Grüne/UFV) herb… Weiterlesen »

Für Demokratie, Freiheit und Frieden – Gemeinsam für ein Dessau ohne Nazis

Zum geplanten Neonazi-Aufmarsch am 7. März 2015 in Dessau-Roßlau erklären die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cornelia Lüddemann: „Auch in diesem Jahr rufen wir alle Mitbürger dazu auf, für Demokratie, Freiheit und Frieden auf die Straße zu gehen und dagegen zu protestieren, dass die Nazis die Geschichte unserer Stadt Dessau-Roßlau… Weiterlesen »