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„Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz“

Statement Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Verabschiedung der PKW Maut durch den Bundestag: Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz. Doch allein auf die CSU lässt sie dieses ausländerfeindliche und wohl europarechtswidrige Debakel nicht schieben: denn auch CDU und SPD tragen die PKW-Maut mit.

Bundestagsrede zur Debatte „Friedliche Revolution in der DDR – Die Rolle der Kommunalwahl am 7. Mai 1989“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet eine gefälschte Kommunalwahl der Funke wurde, der die friedliche Revolution 1989 zwar nicht in Gang gesetzt, aber entzündet hat, mag aus heutiger Sicht angesichts geringer Kommunalwahlbeteiligungen oder der Mühen, die alle Parteien im ländlichen Raum haben, Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahllisten zu finden, seltsam anmuten…. Weiterlesen »