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Angriff auf das Datennetz des Deutschen Bundestages

Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der IuK Kommission des Ältestenrates zum Angriff auf das Datennetz des Deutschen Bundestages: Durch den bestätigten Datenabfluss ist klar, dass die Auswirkungen des Cyberangriffes auf den Bundestag noch schwerwiegender sind, als bisher angenommen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung sind Rechner der Grünen Fraktion und Abgeordneten allerdings zum… Weiterlesen »

„Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz“

Statement Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Verabschiedung der PKW Maut durch den Bundestag: Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz. Doch allein auf die CSU lässt sie dieses ausländerfeindliche und wohl europarechtswidrige Debakel nicht schieben: denn auch CDU und SPD tragen die PKW-Maut mit.