Sachsen-Anhalt Kommunen rufen Bund-Fördergelder für Breitband-Ausbau kaum ab

Steffi Lemke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Abgerufene Mittel beim Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt“:

„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben seit 2015 Förderbescheide über 180 Millionen € bekommen von denen erst 400.000 € abgeflossen sind. Selten wurde mit so viel Geld so wenig geschafft. Die Bundesregierung wird ihr Breitbandziel verfehlen. Sie hat zu spät gehandelt und die falschen Impulse gesetzt. Vereinfachte Förderverfahren werden den Breitbandausbau nicht beschleunigen.Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts. (mehr …)

EuGH stärkt europäischen Naturschutz

„Ich bin über 100 Jahre alt“

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Abholzungen im Bialowieza Urwald in Polen erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Erfolg für den europäischen Naturschutz und hat Präzedenzwirkung. Es sendet ein klares Signal an die Regierungen Europas, europäisches Naturschutzrecht ernst zu nehmen. Der Schutz des einzigartigen Ökosystems im Bialowieza hat heute Vorrang vor anderen Interessen erhalten. Doch wie groß die durch die Abholzungen bereits angerichteten Schäden in den Waldgemeinschaften sind, wird sich erst in diesem Frühjahr zeigen, wenn Brutnester leer bleiben, natürliche Rückzugsräume im Wald fehlen und der massiv geschädigte Waldboden an Artenreichtum verliert.         (mehr …)

Seen und Flüssen geht es schlecht

Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zum ökologischen Zustand der Seen und Lage der Biodiversität in Deutschland:

“Den Seen und Flüssen in Deutschland geht es schlecht. Es ist alarmierend, dass drei Viertel unserer Seen in einem mäßigen bis schlechten ökologischen Zustand sind. Fische und Pflanzen, die hier typischerweise vorkommen, finden in diesen Seen keinen Lebensraum mehr, das zeigt meine Kleine Anfrage deutlich. Die Seen leiden unter der Vergüllung durch die Landwirtschaft. Der hohe Nährstoffgehalt lässt Algen übermäßig wachsen und die Seen somit veröden und verlanden. (mehr …)

93% der Flüsse in keinem guten ökologischen Zustand

Flüsse sind Lebensadern unserer Landschaft und Schwerpunkt des Artenreichtums. Doch die biologische Vielfalt und das Ökosystem Fluss sind akut bedroht, das zeigt die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion eindrücklich. Begradigte, verengte und vertiefte Flüsse voller Ackergifte und Dünger aus der Landwirtschaft können vielen Tieren und Pflanzen keinen Lebensraum mehr bieten. (mehr …)