„Wissenschaftlichen“ Walfang endlich beenden

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Zu den Ergebnissen der 65. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

Der Kommission sind wichtige Schritte vorwärts gelungen – das endgültige Ende für den wissenschaftlichen Walfang steht aber noch aus. Die IWC sollte sich auf ein Urteil des internationalen Gerichtshofes in Den Haag stützen. (mehr …)

Tropenwälder: Illegalen Holzschlag verhindern

Zum internationalen Tag der Tropenwälder am 14.September erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik.

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Der tropische Regenwald ist einmalig und als grüne Lunge unersetzlich für die Welt. Und doch verschwindet er in erschreckendem Tempo. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Schatzkammer der Erde geplündert wird – nur für den Profit häufig zwielichtiger Firmen, die vor Ort dem Drogen- und Waffenhandel in nichts nachstehen.

Allein in Indonesien und Brasilien werden über 75 Prozent des Holzes illegal gefällt und weltweit verkauft. Laut Vereinten Nationen und Interpol beläuft sich der Wert von illegal geschlagenem Holz auf bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr. (mehr …)

Oury Jalloh: Die Verantwortung bleibt ungeklärt

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall Oury Jalloh erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Lupo/pixelio.de

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Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist eine große Enttäuschung und wird dem Opfer Oury Jalloh nicht gerecht. Es ist beschämend, dass in einem Rechtsstaat ein Mensch in staatlichem Gewahrsam unter ungeklärten Umständen zu Tode kommen kann und die Todesumstände nun für immer ungeklärt bleiben werden. Was bleibt sind Unverständnis und Trauer über den Verlust des Menschen Oury Jalloh, dem keine Gerechtigkeit widerfahren ist.

 

Investitionsgrab Elbeausbau

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen zu Gütertransporten auf der Elbe erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz:

Elbe_IDie Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen zeigt erneut, dass die Elbe keine wirtschaftlich zu betreibende Wasserstraße ist und dass sich die Gütertransportmengen auch 2014 auf einem historischen Tiefststand bewegten: Die Menge ist im 1. Halbjahr 2014 im Vergleich zu 2013 um mehr als die Hälfte auf 0,2 Mio. Tonnen eingebrochen. Diese Daten zeigen zum wiederholten Male, dass gegen extreme Niedrigwasserstände keine Baumaßnahmen helfen, weil fehlendes Wasser nicht herbeigebaut werden kann. Die Wirtschaft zieht sich immer mehr von der Elbe als Transportweg zurück, weil es aufgrund der starken Wasserstandsschwankungen keine Planbarkeit gibt.

Das ist keine neue Erkenntnis, aber die Landesregierung in Sachsen-Anhalt und das Bundesverkehrsministerium ignorieren diesen Tatbestand seit Jahrzehnten und versenken Millionen Euro von Steuergeldern für ein Ziel, das nicht erreichbar ist: Die ganzjährige und planbare Befahrbarkeit der Wasserstraße Elbe.
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Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt sind marode 719 der 905 Brücken weisen umfangreiche Schäden auf

Manfred Mazi/pixelio.de

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Die Zahlen zu Schäden an Eisenbahnbrücken liegen auf dem Tisch: Ein Drittel der Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt ist marode.  Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und Dietmar Weihrich, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordern Konsequenzen.

„Deutsche Bahn und Landesregierung müssen endlich davon weg kommen, immer wieder den Neubau von Verkehrswegen in den Fokus zu nehmen“, betont Lemke. „Oberste Priorität hat jetzt die Konzentration auf den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur anstatt weitere Milliarden in unsinnige Neubauprojekte zu versenken“, so Lemke weiter. (mehr …)