Kohle hat auf Dauer keine Zukunft

Statement Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin zu den Äußerungen von Ministerpräsident Haselhoff zur geplanten Abgabe für alte Kohlekraftwerke:

Ich nehme die Bedeutung für Arbeitsplätze und Strukturen in Sachsen-Anhalt sehr ernst. Angesichts der Klimakrise gilt es, den erforderlichen Strukturwandel einzuleiten, um über Innovationen und alternative Investitionen dem Land eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Die großen Koalitionen im Bund und im Land müssen hier Lösungen entwickeln. (mehr …)

Waldschutz: Mehr Anstrengung hier und weltweit nötig

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Zum Internationalen Tag des Waldes erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Zahlen sind ernüchternd: Alle zwei Minuten wird weltweit die Fläche eines Fußballfeldes Wald abgeholzt – ein Großteil davon illegal. Diese Zerstörung findet statt, um Europa mit Soja, Palmöl und Fleisch zu beliefern – denn die Flächen werden für Landwirtschaft gerodet. (mehr …)

Fragestunde im Bundestag: Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz wurde primär darüber diskutiert, was am Versammlungsrecht geändert werden muss. Es kann jedoch nicht in erster Linie darum gehen über das Versammlungsrecht zu diskutieren. Dem Problem wird nicht dadurch Abhilfe geschaffen, wenn Demonstrationen zukünftig 100 Meter am Haus eines Bürgermeisters vorbei gehen. Vielmehr muss es darum gehen, das zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und eine öffentliche Debatte darüber befördert wird. Steffi Lemke fragte daher heute die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie zur Stärkung der Zivilgesellschaft beabsichtigt und wie bereits vorhandene Angebote der vom Bund geförderten Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus verstetigt und ausgebaut werden können.

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Demokratie ist kein Sonntagsspaziergang

Dresden, Volkskammerwahl, WahlplakateSteffi Lemke zum 25. Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990:

„Der 18. März 1990 war für mich und viele meiner politischen Weggefährten ein Wendepunkt – nach einer Materialschlacht westdeutscher Parteien fiel das Wahlergebnis für die Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution von 89 mit 4,9 Prozent (Bündnis 90 und Grüne/UFV) herb aus. Statt um Freiheit und Demokratie drehte sich der Wahlkampf um Einheit und D-Mark. Unter dem Gewicht eines schwarz-rot-golden umwehten Helmut Kohl verschwanden die Ideen der runden Tische und einer gemeinsamen neuen Verfassung langsam aber sicher in der Versenkung. Was bleibt von diesem Tag? Dass ich das erste Mal in freier und geheimer Wahl ein Parlament wählen konnte. Das ich dieses Recht im Herbst 89 auf der Straße mit erkämpft habe und dass Demokratie kein Sonntagsspaziergang ist.“

Verramschen von Wildtieren stoppen

Grüner Baumpython by Saipan / pixelio.de

Zur morgigen Eröffnung der Reptilienmesse Terraristika in Hamm erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Die Bunderegierung muss endlich handeln, um das Verramschen von Wildtieren zu stoppen. Der Koalitionsvertrag sieht strengere Regeln für die Haltung von Wildtieren und gewerbliche Tierbörsen vor – unternommen hat die Bunderegierung seit mehr als einem Jahr jedoch nichts. (mehr …)