Osterappell zur Seenotrettung

Foto Sara Kurfeß // Unsplash

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. (mehr …)

Vertrag zum Meeresschutz

Zu den am kommenden Montag startenden UN-Verhandlungen über einen Vertrag zum Meeresschutz erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:  

„Unsere Weltmeere sind in einer historischen Krise. Niemals zuvor war ihre Belastung so dramatisch: Die Klimakrise bringt die Meere zum Kochen und führt weltweit zu einem Massensterben der Korallenriffe. Die Weltmeere geraten zum Endlager für Plastikmüll und die Überfischung macht auch vor existierenden Schutzgebieten keinen Halt. Ein starker internationaler Rechtsrahmen und ein Vertrag für den Schutz der Meere könnten diese Bedrohungen stoppen. Die internationalen Verhandlungen sind ein Rettungsring für den durch Industrieinteressen untergehenden Meeresschutz. (mehr …)

Palmöl jetzt aus den Autotanks

Zur Bekanntgabe der Europäischen Kommission, dass die Beimischung von Palmöl zum Diesel als nicht nachhaltig eingestuft wird, erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz:

„Es ist gut, dass mit der Entscheidung der EU-Kommission der derzeitigen umweltschädlichen Praxis, Palmöl im Tank zu verbrennen, ein Riegel vorgeschoben wird. Mit der Palmölnutzung gehen gravierende Probleme einher – großflächige Regenwaldzerstörung mit massiven Klimaschäden und der Verlust von Biodiversität. Den oftmals katastrophalen Auswirkungen von Palmölnutzung trägt die Entscheidung nun Rechnung. Die Bundesregierung muss nun ihre nationalen Spielräume nutzen, um Palmöl jetzt aus den Autotanks zu bekommen. Frankreich kann hier ein Vorbild sein. Wir brauchen eine Strategie zur Reduktion von Palmöl und müssen auf Produkte setzen, die nicht auf die Abholzung von Wäldern bauen.“ (mehr …)

„Lex Wolf“ ist Breitseite gegen den Naturschutz

Foto: Tahoe Beetschen / Unsplash

Foto: Tahoe Beetschen / Unsplash

Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik, zur Lex Wolf: 

„Ausgerechnet am Tag des Artenschutzes verkündet Umweltministerin Schulze, dass sie das Töten einer geschützten Art erleichtern will. Das ist eine Breitseite gegen den Naturschutz, denn damit trifft Frau Schulze nicht nur den Wolf, sondern auch andere geschützte Arten. Ihre „Lex Wolf“ wird die Forderung nach einer Lex Biber und Lex Fischotter folgen. Das Töten von Wölfen ist bereits heute möglich, wie u.a. Schleswig-Holstein gerade zeigt. Die für das finanzielle Überleben der Schafhaltung in Deutschland notwendige Weidetierpämie verhindern CDU/CSU und SPD bis heute. An der Existenzkrise der Schafhaltung wird sich deshalb auch durch Frau Schulzes Plan nichts ändern.“

Artensterben stoppen!

Zum Internationalen Tag des Artenschutzes am 3. März erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Der öffentliche Druck auf die Regierung wächst, mehr für den Naturschutz zu tun. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Artensterben wird von immer mehr Menschen laut kritisiert. Bisher haben Ministerin Klöckner und Schulze den Kopf in den Sand gesteckt oder Absichtserklärungen verabschiedet, aber der Erfolg des „Volksbegehrens Artenschutz – Rettet die Bienen“ in Bayern und unzählige Studien zum dramatischen Verlust von Insekten und Vögeln, durchkreuzen diese Strategie. (mehr …)