Versenkte Chance für die Meere: vorerst keine Einigung für die Abschaffung von Fischereisubventionen

Nach der großen Ozeankonferenz der Vereinten Nationen im Sommer, ist die erste echte Nagelprobe zur Erreichung des SDG14 kläglich gescheitert. Die Welthandelsorganisation konnte sich auf ihrer 11. Ministerkonferenz nicht auf die Abschaffung von Fischereisubventionen einigen. Damit geht die staatliche Förderung von Überfischung und selbst illegaler Fischerei ungehindert weiter. Die Staatengemeinschaft versenkt damit eine große Chance, denn die Überfischung und illegale Fischerei gehören zu den drängendsten Problemen unserer Weltmeere. (mehr …)

Palmöl: Unternehmen lassen Versprechungen keine Taten folgen

Zu der heute veröffentlichten Studie von Greenpeace über Palmöl aus möglicher Regenwaldzerstörung in den Lieferketten großer Unternehmen erklärt Steffi Lemke MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Ankündigung vieler Unternehmen ihre Lieferketten frei von Palmöl aus Entwaldung zu halten, entpuppt sich als leeres Versprechen. Erschreckend, dass kaum ein untersuchtes Unternehmen nachweisen kann, wo genau ihr Palmöl herkommt. Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Natur, Klima und Menschen nachkommen und Taten folgen lassen. (mehr …)

Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt: Digitale Kluft zwischen Stadt und Land

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: Die aktuellen Zahlen zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Bundesregierung ihr Breitbandziel nicht erreichen wird. Der durch den Dieselskandal angeschlagene Bundesminister versagt auch beim Breitbandausbau auf ganzer Linie: Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig geschafft. (mehr …)

Endlich Regeln für den Meeresschutz – Neue Regierung muss nachbessern

Anlässlich des in Kraft Tretens der Schutzgebietsverordnung für Nord- und Ostsee erklärt Steffi Lemke MdB: 

„Zehn lange Jahre hat es gedauert bis die Bundesregierung endlich die sogenannten Schutzgebietsverordnungen für die deutschen Meeresschutzgebiete verabschiedet hat. In diesen Verordnungen werden die Regeln für die Naturschutzgebiete in den deutschen Meeresgebieten festgelegt. Schon mit ihrem in Kraft treten wird jedoch deutlich: Die neue Bundesregierung muss dringend nachbessern und Schlupflöcher und Ausnahmen für Berufsfischerei, Rohstoffabbau und Schiffsverkehr in unseren Schutzgebieten dringend schließen. (mehr …)

Import von Jagdtrophäen geschützter Arten

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Einfuhr von Jagdtrophäen erklärt Steffi Lemke, Naturschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Viele streng geschützte und vom Aussterben bedrohte Tiere werden getötet, um ihre Trophäen nach Deutschland zu importieren – ganz legal. Elefanten, Löwen und Nashörner brauchen Schutz – doch das Gegenteil ist der Fall. (mehr …)