Rede: Schafhaltung retten – Weidetierprämie einführen

Der Bundestag hat am 28. Juni 2018 über einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag (19/2981) für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement und über einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktionen für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einsetzen (19/1691) und über einen weiteren Antrag der grünen Bundestagsfraktion  (19/589), der sich für einen Schutz des Wolfes stark macht, beraten.  (mehr …)

„Aktionsprogramm Insektenschutz“

Zwei Marienkäfer auf einem Blatt

Zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Das Insektensterben geht bei dieser Bundesregierung zum linken Ohr rein und zum rechten wieder raus. So lange die Bundesregierung die Agrarpolitik nicht reformiert, wird sie das Insektensterben nicht einmal verlangsamen. 60 Milliarden Euro werden gegenwärtig Jahr für Jahr (mehr …)

Bundestag: Änderung der Parteienfinanzierung

Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin:            

Es ist schon ein dreister Alleingang, den Union und SPD bei der Parteienfinanzierung gemacht haben. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden von Sachverständigen in der Bundestagsanhörung geteilt. Die Begründungen, die die Koalitionsfraktionen für ihr Vorhaben aufführen, halten keiner sachlichen Betrachtung stand. Deshalb prüfen wir eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.   (mehr …)