EU-Natur- und Umweltrecht einhalten

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Derzeit laufen 15 Vertragsverletzungsverfahren im Natur- und Umweltbereich der EU gegen Deutschland, das zeigt die Antwort auf Steffi Lemkes schriftliche Frage. In 15 Fällen hat Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß umgesetzt. Hier geht es u.a. um die Bereiche Nitrat, Stickoxide sowie Lärm und FFH-Gebiete. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission ist seit Jahren konstant hoch. (mehr …)

Schutz des Steigerwalds bleibt Aufgabe

Zum heute (21.12.2017) verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur Aufhebungsverordnung über den ehemals geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchener Wald“ im Ebracher Forst, erklärt Steffi Lemke, MdB und Parlamentarische Geschäftsführerin: „Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erlebt der Schutz der Natur im Steigerwald einen Rückschritt. Was bleibt, ist die große naturschutzfachliche Bedeutung des Steigerwalds mit seinen seltenen Rotbuchen-Urwaldbeständen. (mehr …)

Versenkte Chance für die Meere: vorerst keine Einigung für die Abschaffung von Fischereisubventionen

Nach der großen Ozeankonferenz der Vereinten Nationen im Sommer, ist die erste echte Nagelprobe zur Erreichung des SDG14 kläglich gescheitert. Die Welthandelsorganisation konnte sich auf ihrer 11. Ministerkonferenz nicht auf die Abschaffung von Fischereisubventionen einigen. Damit geht die staatliche Förderung von Überfischung und selbst illegaler Fischerei ungehindert weiter. Die Staatengemeinschaft versenkt damit eine große Chance, denn die Überfischung und illegale Fischerei gehören zu den drängendsten Problemen unserer Weltmeere. (mehr …)

Palmöl: Unternehmen lassen Versprechungen keine Taten folgen

Zu der heute veröffentlichten Studie von Greenpeace über Palmöl aus möglicher Regenwaldzerstörung in den Lieferketten großer Unternehmen erklärt Steffi Lemke MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Ankündigung vieler Unternehmen ihre Lieferketten frei von Palmöl aus Entwaldung zu halten, entpuppt sich als leeres Versprechen. Erschreckend, dass kaum ein untersuchtes Unternehmen nachweisen kann, wo genau ihr Palmöl herkommt. Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Natur, Klima und Menschen nachkommen und Taten folgen lassen. (mehr …)

Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt: Digitale Kluft zwischen Stadt und Land

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: Die aktuellen Zahlen zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Bundesregierung ihr Breitbandziel nicht erreichen wird. Der durch den Dieselskandal angeschlagene Bundesminister versagt auch beim Breitbandausbau auf ganzer Linie: Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig geschafft. (mehr …)