„Sehnsucht nach Präsident, der die Sorgen hört“

Interview in den Printausgaben der Münsterländischen Tageszeitung (Cloppenburg) und in der Oldenburgische Volkszeitung (Vechta):

Steffi Lemke (Grüne) im Interview/ Merkel schlug ausgestreckte Hand aus / Sparpaket „auf Rücken der Armen“

Eine grundsätzliche soziale Korrektur des Sparpakets der Bundesregierung fordern die Grünen. Steffi Lemke, ihres Zeichens Bundesgeschäftsführerin der Partei,wertet die vorgelegten Pläne als Eingeständnis des Scheiterns. Bei einem Besuch in Cloppenburg stellte sich die Agraringenieurin und Wahlkampfmanagerin den Fragen dieser Zeitung.

Von Hubert Kreke

Frage: Frau, Lemke, dank des Sparpakets des Bundeskabinetts finden sich die Grünen in einer ganz erstaunlichen Koalition der Kritiker wieder. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagt, er hätte sich gewünscht, dass auch die Spitzenverdiener einen Beitrag leisten. Ähnlich hat sich der  Präsident des CDUWirtschaftsrates, Kurt Lauk, geäußert. Muss das Sparpaket neu geschnürt werden?

Lemke: Wir werden alles dafür tun, dass genau das geschieht. Denn CDU und FDP haben die völlig falsche Richtung eingeschlagen. Sie sparen auf dem Rücken der Armen und schonen jene, die an der Krise verdient haben. Deren Vermögen  tasten sie nicht an. Es geht aber nicht nur ums Sparen, es geht gerade auch  darum, gerade in der Krise zu investieren – in Bildung, in unsere Kinder, in  Zukunft, in die Branchen, die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir aus der Krise wieder herauskommen wollen, dürfen wir nicht allen  Zukunftsbranchen den Hahn zudrehen. Deshalb müssen wir von den Starken, die mehr leisten können, und von denen, die von der Krise profitiert haben, einen  Beitrag verlangen.

Frage: Also wollen Sie die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenssteuer?

Lemke: Richtig. Allerdings wollen wir keine Vermögenssteuer, sondern eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für wenige sehr Reiche. Wir müssen verhindern, dass die Spekulationsspirale wieder losgeht. Das ist fast noch  wichtiger. Um endlich einen Riegel vorzuschieben, damit wir nicht jedes Jahr wieder in eine Krise hineinlaufen. Und wir fordern einer Anhebung der  Spitzenbesteuerung.

Frage: Träfe das nicht wiederum den Mittelstand?

Lemke: Fakt ist, dass wir seit zehn bis 15 Jahren eine immer weitere  Umverteilung in diesem Land erleben in die ganz großen Vermögen hinein,  während mittlere Einkommen geschrumpft sind. Die Schere klafft nicht in der Mitte der Gesellschaft auseinander, sondern sie öffnet sich zwischen dem oberen
Drittel und den unteren zwei Drittel. Schauen Sie sich die Zahlen an: Durchschnittlich haben Sie und ich und jeder Deutsche 115 000 Euro Vermögen, sagt die amtliche Statistik, in bar oder Aktien auf der hohen Kante. Wir reden hier nicht von Immobilien. Ich jedenfalls habe so viel Geld nicht.  Meine Eltern und Geschwister sicher auch nicht. Und so geht es ja den meisten Menschen in diesem Land.

Frage: Nun soll auch die Energiewirtschaft mithelfen, Schulden abzubauen.  Jährlich zwei Milliarden Euro soll die neue Steuer auf atomare Brennstäbe einbringen. Dafür werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Wie bewerten die Grünen diese Einnahme?

Lemke: Das ist Hokuspokus. Man schenkt den Energiekonzernen mindestens sechs Milliarden Euro jährlich und nimmt dafür eine höhere Gefährdung der Bevölkerung durch nachlassende Sicherheit in den Atomkraftwerke und ein wachsendes Risiko durch die ungeklärte Lagerung des Atommülls in Kauf. Das soll dann durch 2,3 Milliarden Euro pro Jahr abgegolten werden. Es geht also  nicht darum, diesen Konzernen höhere Steuern aufzubürden, sondern von ihren Gewinnen ein klitzekleines Bisschen wieder abzunehmen. Diesen Tauschhandel
werden wir nicht durchgehen lassen. Es wird einen heißen Herbst geben.

Frage: Erstmal gibt es einen heißen Juni – wegen der Wahl des  Bundespräsidenten.Was halten Sie von Herrn Wulffs Kandidatur?

Lemke: Der Bundespräsident ist von Amts wegen unparteiisch. Deshalb wäre es aus meiner Sicht wesentlich besser gewesen, wenn Herr Wulff sofort mit seiner Entscheidung zur Kandidatur das Amt des Ministerpräsidenten abgegeben hätte. Dass er das nicht getan hat, kann ich nur so interpretieren, dass er sich nicht sicher ist, ob er diese Wahl gewinnen kann. Beiden Ämtern
tut es nicht gut, wenn sie so miteinander vermengt werden.

Frage: Sie haben gut reden. Ihr Kandidat hat schon lange kein politisches Amt mehr.

Lemke: Wir haben uns nach der unverantwortlichen Flucht von Herrn Köhler bemüht, an das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen zu denken und die Neuwahl des Präsidenten nicht im parteipolitischen Gezänk enden zu lassen. Wir haben Frau Merkel signalisiert, einen überparteilichen
Kandidaten mitzutragen, der für etwas steht, was den Menschen wichtig ist. Aus der Zustimmungswelle für Herrn Gauck kann man ablesen: Die Menschen wünschen sich jemand, dem sie stärkeres Vertrauen schenken können als den meisten Parteipolitikern. Die Hand war ausgestreckt.

Frage: Ist das nicht etwas abseits der Parteienwirklichkeit gedacht?

Lemke: Ja, genau. Denn wir stecken in einer außergewöhnlich schwierigen Situation. Die Finanzmarktkrise und die Wirtschaftskrise belasten die kleinen Leute, auch wenn die Folgen vielleicht noch nicht bei jedem direkt angekommen sind – die Krise greift in jedermanns Portemonnaie. In einer solchen Lage haben wir es im Bund mit einer Regierung zu tun, die nicht mehr regierungsfähig ist.  Das Sparpaket ist 24 Stunden nach seiner Vorlage von CDU- und FDP-Politikern heftigst kritisiert worden. Man könnte sich also als Opposition zurücklehnen, wenn die Situation nicht so verdammt ernst wäre.Wenn die Regierung so in den Sozialetat hineinschlägt, heißt das, dass die Jüngsten später die Zeche bezahlen
für das, was unsere Generation angerichtet hat. Wenn die Rentenlast für Hartz-IV-Empfänger wirklich den heute Zehnbis Zwölfjährigen aufgebürdet wird, heißt das nichts anderes, als dass wir einen Kredit auf die Zukunft unserer Kinder aufnehmen. Das betreibt eine christlich- liberale Koalition im Moment.

Frage: Was würde ein Bundespräsident an ihrer Fundamentalkritik ändern?

Lemke: Ich hätte mir ein Zeichen gewünscht, gemeinsam einen überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Das ist die Sehnsucht der Leute: Dass jemand ihre Sorgen hört und ihnen mehr Stimme verleiht.

Frage: Kehren wir zu den Problemen zurück. Sie haben früher einmal als Melkerin gearbeitet, ehe Sie Agraringenieurin wurden. Was wissen sie über die Flächenkonkurrenz unter den Landwirten, die durch den Biogas- Boom und das Erneuerbare- Energien-Gesetz unter Druck geraten sind, weil die Pachtpreise
explodiert sind?

Lemke: Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass in der Landwirtschaft erneuerbare Energien zum Beispiel nachwachsende Rohstoffe stärker genutzt werden. Denn das ist ein wesentlicher Beitrag zur Energieversorgung in der Zukunft. In Zeiten immer günstiger erzeugter Agrarrohstoffe und Lebensmittel
ist es für Landwirte zugleich sinnvoll, sich weitere Wirtschaftsstandbeine aufbauen zu können. Wir haben bisher in allen Richtungen immer wieder Auswüchse erlebt – auch bei der Windenergienutzung. Das heißt aber nicht, dass diese Technologie falsch ist, sondern dass es vor Ort nicht gelungen ist,  vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, sie richtig zu nutzen. Die Region hier leidet seit Jahrzehnten unter einer falschen Regionalplanung, unter einer zu
schwachen Steuerung solcher Entwicklungen, sicherlich begünstigt durch die Bundesgesetzgebung, die keinen Handhabe bietet. Aber erst waren es die Großmastanlagen, erst die Schweine, dann die Hähnchen und die Puten.Wenn es jetzt das Biogas nicht wäre, dann gäbe es andere Probleme. Das heißt nicht, dass die Nutzung von Biogas falsch ist. Wo besonders viel Gülle durch die  Industriemast erzeugt worden ist, besteht jetzt ein besonders hoher Druck,  Biogas zu erzeugen. Das ist ein besonderer Anreiz, auf eine falsche Struktur die nächste falsche draufzusetzen. So große Probleme wie in dieser Region haben wir in den meisten anderen Landesteilen nicht. Solche Konflikte vernünftig auszutarieren, ist also keine Grundsatzfrage von Biogas.

Frage: Genmais ist unkontrolliert nach verschleppten Untersuchungen auf niedersächsischen Felder ausgesät worden trotz eines gesetzlichen Verbots. Was muss jetzt geschehen, um eine Verbreitung dieser Sorten zu verhindern?

Lemke: Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein ordentlich geführtes Ministerium einen solchen Vorgang wochenlang übersehen kann. Und es ist zu  klären: Was passiert mit den betroffenen Landwirten? Wer kommt für ihren wirtschaftlichen Schaden auf? Der muss ihnen auf jeden Fall ersetzt werden, weil der Fehler wider besseren Wissens in den Behörden toleriert worden ist.

Artikel in der Printausgabe der Oldenburgischen Volkszeitung

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