Wahlprüfsteine des H&V Journals

Die Wahlprüfsteine des H&V Journals, des Wirtschaftsmagazins für Handelsvermittlung und Vertrieb beantwortete Steffi Lemke folgendermaßen:

1. Wo setzt Ihre Partei die Prioritäten, um den Haushalt zu konsolidieren und den immensen Schuldenberg abzubauen?
Seriöse Haushaltspolitik bedeutet für uns GRÜNE zu allererst, dass man die eigenen politischen Prioritäten vollständig gegenfinanziert, statt teure Wahlgeschenke auf Pump zu versprechen. Zum Abbau der bestehenden Neuverschuldung sind darüber hinaus drei Ansätze parallel erforderlich: Abbau von Subventionen wie den Ausnahmen bei der Ökosteuer, ein gerechteres Steuersystem, das die Mittelschicht entlastet und sehr hohe Einkommen moderat stärker heranzieht, sowie Streichung von unnötigen Ausgaben wie des Betreuungsgeldes oder teurer Rüstungsprojekte. Zum Abbau des Schuldenbergs fordern wir Grüne eine zeitlich befristete Abgabe auf sehr hohe Vermögen, die großzügige Freibeträge vorsieht und eine Substanzbesteuerung ausschließt. Die Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro sollen vollständig in den Schuldenabbau fließen.

2. Hat Ihre Partei Strategien für den Fall, dass die Wirtschaftskrise in Südeuropa auf die deutsche Wirtschaft, die ja sehr exportabhängig ist, übergreift?
Auch unabhängig vom Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in Südeuropa brauchen wir eine Belebung der Binnenwirtschaft in Deutschland. Wir werden eine Investitions- und Innovationsoffensive starten. Wir wollen über 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Qualifizierung investieren und einen Energiesparfonds zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auflegen. Durch den Abbau von Schulden durch Vermögensabgabe (10 Milliarden Euro pro Jahr) und Haushaltskonsolidierung (7 Milliarden Euro pro Jahr) eröffnen wir Spielräumen für zukünftige Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen. Wir sehen zahlreiche Verbesserungen für Unternehmen vor, z.B. die Vereinfachung der Regeln für die Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter und attraktivere Regeln für im Unternehmen reinvestierte Gewinne. Im Falle eines deutlichen konjunkturellen Abschwungs halten wir zudem die Kurzarbeiterregelungen und eine zeitlich befristete Einführung einer degressiven AfA für geeignete wirtschaftspolitische Instrumente.

3. Wie sehen die Vorstellungen Ihrer Partei für eine nachhaltige Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU aus? Ist aus Ihrer Sicht ein Weiterbestand der EU in der jetzigen Form realistisch?
Wir halten die jetzige Architektur der Währungsunion für instabil und wollen diese verbessern und langfristig stabilisieren um den Fortbestand der EU nicht zu gefährden. Die Krise hat die Konstruktionsfehler der Währungsunion offengelegt. Nun müssen wir uns an die Arbeit machen, diese zu beheben. Dafür brauchen wir neben der gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Die Finanzmärkte wollen wir innerhalb einer europäischen Bankenunion so regulieren, dass die Banken in Zukunft selbst haften und die Verluste nicht von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen. Wir wollen das Problem der Altschulden nicht mit Hilfe der EZB durch die Hintertür lösen, sondern mit einem Altschuldentilgungsfonds offen angehen. Wir wollen die gemeinsame Haftung transparent machen und an klare Bedingungen knüpfen. Unterstützt werden soll das ganze durch eine europaweite Vermögensabgabe. Die gegenwärtige Austeritätspolitik hat zu massiven sozialen Auswirkungen in den sogenannten Krisenstaaten geführt und führt zu sozialen Spannungen und kaum abschätzbaren Risiken. Es muss sichergestellt sein, dass sich die Solidarität als Grundprinzip der EU nicht nur auf die Finanz- und Bankenpolitik bezieht.

4. Die Zinssätze befinden sich seit Jahren im Tief, nach der jüngsten Zinssenkung sogar im historischen Tief. Deutsche Sparer verlieren dadurch und durch die gleichzeitige Inflation etwa 14 Mill. Euro im Jahr. Was sagen Sie dem Wähler, dessen Geld immer weniger wird?
Die Zentralbank ist unabhängig. Die Politik kann deshalb nicht direkt Einfluss auf den von ihr zu setzenden Zinssatz nehmen. Aber sie muss den Rahmen schaffen, unter dem die EZB ihre Niedrigzinspolitik wieder zurückfahren kann. Die EZB musste in der Krise zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen – weil die Politik nicht gehandelt hat. Das hat die Lage zwar beruhigt, aber die Probleme keineswegs gelöst. Mit einer vollständigen Umsetzung der Europäischen Bankenunion wären wir einen großen Schritt weiter. Deshalb kämpfen wir dafür, dass neben der gemeinsamen Aufsicht auch eine europäische Abwicklungsbehörde zügig aufgebaut. Ist dies geschafft, kann die EZB die Zinsen auch wieder auf ein Vorkrisenniveau erhöhen.

5. Plant Ihre Partei, die derzeitigen Steuersätze (Grenzsteuersatz liegt bei 42% bzw. 45%) nach oben oder unten zu verändern? Wie soll der Tarifverlauf aussehen?
Wir GRÜNE wollen den Spitzensteuersatz von aktuell 42% auf 49% anheben. Dieser neue Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro für Alleinstehende greifen. Davor soll der Tarif allmählich ansteigen, so dass bei einem individuellen zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro ein Steuersatz von 45% erreicht wird. Damit werden rund 2,6 Millionen Menschen höhere Steuern zahlen, die obersten 7% der Einkommensteuerzahler. Den Grundfreibetrag der Einkommensteuer, also das Einkommen welches bei Jedem steuerfrei bleibt, wollen wir von aktuell 8.130 Euro auf 8.712 erhöhen. Damit entlasten wir 35 Millionen Menschen, bzw. über 90 % der Einkommensteuerzahler.

6. Mit welchen Maßnahmen soll die kalte Progression bei der Einkommensteuer über die bloße Anhebung des Grundfreibetrages hinaus abgebaut werden?
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Abbau der kalten Progression wären zum einen mit Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand in Höhe von € 6 Mrd. verbunden. Eine solche Steuersenkung auf Pump lehnen wir klar ab. Zum anderen entfaltet eine Abschaffung ungerechte Entlastungswirkung: höhere Einkommen profitieren deutlich stärker als niedrige. Angesicht der sich auseinanderentwickelnden Einkommen in Deutschland ist das ein Schritt in die falsche Richtung. Als Alternative haben wir vorgeschlagen, den Grundfreibetrag stärker anzuheben. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer von derzeit 8.130 Euro auf 712 Euro entlasten wir 90 % der Steuerzahler. Dies wird finanziert über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der auf 49% für zu versteuernde Einkommen von über 80.000€ angehoben wird.

7. Plant Ihre Partei, die Besteuerung der privaten Geschäftswagennutzung und/oder deren Bemessungsgrundlage (derzeit monatlich 1% des Bruttolistenpreises) zu verändern? Setzt sich Ihre Partei für Erleichterungen bei der Fahrtenbuchführung ein?
Den Klimaschutz voranzubringen ist ein wichtiges Ziel unserer Steuerpolitik im Verkehrsbereich. Ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz im Verkehr ist der Umbau der Fahrzeugflotte hin zu effizienteren Fahrzeugen wie Hybrid- und Elektroautos. Eine entscheidende Rolle spielt der Markt für Dienstwagen, denn sie machen etwa 60 Prozent aller Neuzulassungen aus. Dreh- und Angelpunkt ist daher eine Reform der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen. Wir wollen die Nachfrage nach umweltfreundlichen Autos fördern und die Markteinführung sparsamer Fahrzeuge unterstützen. Dazu gehört die steuerliche Besserstellung privat genutzter Dienstwagen mit einem CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer. Große Dienstwagen dienen häufig weniger dem Geschäftszweck eines Unternehmens, sondern vorrangig als Statussymbol. Hier wollen wir die steuerliche Behandlung von Dienstwagen reformieren und die Besteuerung am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausrichten. Wenn der Wert 100 Gramm CO2 pro Kilometer übersteigt, ist nach unserem Modell ein Dienstwagen für ein Unternehmen nicht mehr vollständig von der Steuer absetzbar. Ab 2016 würde dieser Zielwert weiter auf 80 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. Je höher der CO2-Ausstoß, umso geringer fällt die Abschreibung aus.

8. Planen Sie eine Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht für Selbständige? Wenn ja, in welcher Form?
Wir wollen die Rentenversicherung schrittweise von der ursprünglichen, berufsständisch gegliederten Arbeiterversicherung zu einer universellen BürgerInnenversicherung weiterentwickeln, in der grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Regelungen, Rechte und Pflichten gelten. Dazu gehören auch Selbständige. Wir wollen Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung so einbeziehen, dass sie nicht überfordert werden: Statt mit einem Einheitsbeitrag mit Beiträgen in Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen. Darüber hinaus brauchen wir eine gezielte Entlastung der Erwerbstätigen mit einem geringen Verdienst, egal ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Schließlich brauchen wir eine Garantierente, damit sich langjährig Versicherte, auch Selbständige, darauf verlassen können, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung
angewiesen sind.

9. Wie will Ihre Partei Existenzgründer besser fördern?
Deutschland braucht eine Kultur, die Gründungen befördert und Lust auf Selbständigkeit nicht im Keim erstickt. Dazu gehören ein zeitgemäßes Insolvenzrecht, das eine Kultur der zweiten Chance etabliert, der Abbau von Markteintrittsbarrieren und ein striktes Wettbewerbsrecht sowie ein Bildungssystem, das stärker auf Selbständigkeit fördert. Wir wollen auch wieder eine verlässliche Gründungsförderung für Arbeitslose ermöglichen, denn in der Vergangenheit war dies ein Erfolgsrezept.

10. Auf welche Art und Weise setzt sich Ihre Partei für eine wirksame Kontrolle von vorformulierten Vertragsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, die dem heutigen Schutz-und Kontrollniveau des deutschen AGB-Rechtes entsprechen?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen zur Überprüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erhalten bleiben und nicht mit dem Argument einer Förderung von verstärkter internationaler Wettbewerbsfähigkeit verwässert werden. Außerdem wollen wir die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der Anliegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen umsetzen und hierbei insbesondere dem Ausreizen von Höchstfristen für Zahlungen entgegenwirken.

11. Welche Pläne hat Ihre Partei, um den Strompreisanstieg durch das EEG einzudämmen bzw. zu verringern?
Wir wollen die großzügige Befreiung von der EEG-Umlage auf jene Unternehmen beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Auch die Industrieprivilegien bei den Netzentgelten wollen wir kürzen. Dadurch entlasten wir Privathaushalte und Mittelstand um insgesamt 4 Milliarden Euro.

12. Plant Ihre Partei die Einführung einer City-Maut oder einer Autobahngebühr für PKW und wenn ja, in welcher Form?
Wir wollen es Kommunen ermöglichen, eine City-Maut einzuführen, wenn sie es wünschen.
Eine Pkw-Vignette auf Autobahnen lehnen wir ab.

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