Rede: Haushalt – Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit


 

Steffi Lemke redete am 11. September 2018 in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Auswirkungen der fatalen Klimapolitik der Bundesregierung.

Die Rede von Steffi Lemke im Wortlaut: 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Jahr 2018, dieser Sommer, wird möglicherweise in der Rückschau als eine Zäsur in der europäischen Klimaschutzdebatte wahrgenommen werden. Zumindest in meiner Heimat Sachsen-Anhalt – ich wohne in Dessau – hat es seit April nicht vernünftig geregnet, und ich erinnere keinen Sommer, in dem die Menschen über das Thema Klimakrise so intensiv zu Hause, vor Ort, in den Dörfern, in den Städten diskutiert haben wie in diesem Sommer. Topthema in den Nachrichten, Topthema in den Wetterberichten: Das hatten wir bisher nicht. Ich glaube, dass die Vorboten der Klimakrise jetzt das erste Mal in Deutschland, in Mitteleuropa angekommen sind. Wir sind ja weiß Gott nicht die Ersten, die damit zu kämpfen haben. Tangier Island vor der Küste der USA ist bereits am Untergehen. Dort gibt es inzwischen mehr Wasser als Land. Das heißt, woanders gibt es diese Diskussion schon viel länger und viel intensiver.

Ich hatte die Hoffnung, dass es auch in der politischen Debatte eine Zäsur geben würde. Sie, Frau Ministerin Schulze, haben im Sommer ein Interview gegeben, in dem Sie gesagt haben: Wir haben die letzten 20 Jahre viel zu wenig getan für den Klimaschutz. – Das war am 30. August. Damit haben Sie im Prinzip die Verantwortung übernommen. Sie regieren ja seit 1998 mehr oder weniger durchgehend im Bund und in vielen Bundesländern und haben im Prinzip die Verantwortung dafür übernommen, dass Deutschland die Klimaziele 2020 nicht einhält. Ich will das übersetzen: Wenn Deutschland die Klimaziele 2020 nicht einhält, heißt das, dass Deutschland sagt: Unser Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles findet nicht statt.

2020 ist eine Zahl; die sagt sich so hin, etwa wie: Ich bin zufällig schneller als 30 gefahren, bin geblitzt worden, sorry. Aber wir reden hier über das 1,5-Grad-Ziel, das Sie im Prinzip preisgeben mit dem Regierungshandeln, das SPD und CDU hier an den Tag legen. Und am 31. August stellt sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im „Spiegel“-Interview hin und sagt: Die Grünen machen eine unverantwortliche Klimaschutzpolitik. – Sie wirft uns einen überhasteten Kohleausstieg – überhasteten Kohleausstieg! – und eine „Blutgrätsche“ vor. Manfred Stolpe, Ministerpräsident Brandenburg, hat Anfang der 90er-Jahre versprochen, dass jetzt der Kohleausstieg beginnt und Horno das letzte Dorf ist, das abgebaggert wird. 1993 hat ein SPD-Ministerpräsident versprochen, dass jetzt der Kohleausstieg beginnt, und 25 Jahre später wirft die SPD-Fraktionsvorsitzende den Grünen einen überhasteten Kohleausstieg vor. Ich frage mich wirklich, in welchem Klimadiskurs Sie leben.

Herr Miersch, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe, aber ich glaube, Sie waren der erste Sozialdemokrat, der hier heute an diesem Rednerpult Andrea Nahles für dieses miese Foulspiel in der Klimadebatte – nicht uns gegenüber; ich habe kein Problem mit so etwas – kritisiert hat. Aber das, was Sie dann hinterher erzählt haben, ist Vorspiegelung falscher Tatsachen.

(Dr. Matthias Miersch (SPD): Sie müssen es einfach vollständig erzählen!)

Das sind die Reden, die wir aus der SPD seit 25 Jahren über den Kohleausstieg hören. Aber Sie tun nichts, verdammt noch mal. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Selektive Wahrnehmung bei den Grünen! Sehr selektive Wahrnehmung!)

Herr Guterres – ich will das Zitat noch einmal aufgreifen und verschärfen – hat gestern gesagt: Die Menschheit müsse bis 2020 entschlossen handeln. – Bis 2020! Wir reden über den UN-Generalsekretär, nicht über eine selektive Wahrnehmung bei den Grünen. Sie können sich gerne an den Grünen weiter abarbeiten – das ist nicht mein Problem; uns stärkt das in den Umfragen, Sie meiner Wahrnehmung nach nicht -; mir geht es um die Klimadebatte und um das Handeln im Klimadiskurs, wo Sie voranschreiten müssen, statt dass Ihre Fraktionsvorsitzende „Blutgrätsche“ schreit.

Die Menschheit müsse bis 2020 entschlossen handeln und sich unabhängig von fossilen Brennstoffen machen, so Guterres. 2020 ist im Übrigen in zwei Jahren. Da sind voraussichtlich Sie noch Umweltministerin, und die Große Koalition regiert noch. Aber wenn Sie das weitermachen, was Sie bisher gemacht haben, werden Sie dann bereits die Verantwortung dafür übernommen haben, dass wir auch das 2-Grad-Ziel reißen, dass international auch 2 Grad nicht eingehalten werden können, zumindest was den deutschen Beitrag anbetrifft. Das heißt – auch das hat Herr Guterres gesagt -, dass wir auf einen unkontrollierbaren Klimawandel zulaufen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Sie müssen trotzdem zu Ende kommen, Frau Lemke.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unkontrollierbar heißt, dass Ihnen die Klimaanpassungsstrategien nicht helfen, dass Sie mit Landwirtschaftshilfen, dass Sie mit Hilfen für die Binnenschifffahrt und für die Förster nicht mehr hinterherkommen, dass die Volkswirtschaft diese Ausgleichskosten gar nicht tragen kann. Da reden wir nicht nur über das Abholzen des Hambacher Forstes.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Lemke.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, der letzte Satz. – Da reden wir darüber, dass wir diese Kosten als Volkswirtschaft nicht mehr tragen können. Deshalb, Frau Schulze, fordere ich Sie auf, tatsächlich Ernst zu machen mit dem, was Sie angekündigt haben.

Letzter Satz als Zitat aus Ihrem Interview: Sie werden keine unzureichenden Maßnahmen mehr akzeptieren, die erkennbar erneut die Ziele reißen. – Das heißt klipp und klar, dass Sie zurücktreten müssten, wenn Sie im Klimaschutz nicht vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Kein Satz zur CDU! Wunderbar!)

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