Umweltkriminalität – Fallzahlen in Deutschland konstant hoch

Die Natur und Umwelt unseres Planeten sind ein besonderer Schatz für unser Leben, mit unermesslichem Wert: Wir sind abhängig von sauberem Wasser und Luft, von der Vielfalt unseres Planeten und einem intakten Ökosystem. Doch den Wert unserer Natur entdecken immer mehr Kriminelle, Wilderer und Schmuggler: Unter dem Schlagwort Umweltkriminalität werden Verbrechen gegen die die Natur verstanden, die Schaden für die Umwelt bedeuten. Wie ist die aktuelle Lage?

Zu Umweltkriminalität gehören beispielsweise illegale Abfallentsorgung, Wasser- und Luftverschmutzung, Wilderei und die Freisetzung von Giften oder die Gefährdung von Naturschutzgebieten. Umweltkriminalität ist in Deutschland nach dem Strafgesetzbuch (§§324 – 330) strafbar. 

Doch diese Verbrechen boomen seit Jahren: Der illegale Handel mit Holz aus (Tropen-)Waldzerstörung, Schmuggel und Handel von seltenen und geschützten Arten, illegaler Bergbau, Raubfischerei sowie Betrug im Emissionshandel nehmen rasant zu. Eine Untersuchung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme, UNEP)  schlug Alarm: Allein seit 2014 habe es einen erneuten Anstieg der Fallzahlen um 26 Prozent gegeben, jedes Jahr kämen weitere 5-7% dazu. Umweltkriminalität hat sich damit zu einer massiven Bedrohung unserer ökologischen Ressourcen entwickelt und ist nun in Zahlen zu einem der größten Verbrechen geworden: Die grenzübergreifenden Gewinnmargen sind mit denen des Drogenhandels vergleichbar, jedoch bei deutlich geringeren Sanktionen und einem verschwindend geringen Risiko, aufgedeckt zu werden.

Die Auswirkungen dieser Umwelt- und Naturkriminalität auf unsere globalen Ökosysteme lassen sich kaum ermessen. Klar ist aber, dass Naturschätze und Artenvielfalt dadurch in immer schnellerem Tempo unwiederbringlich zerstört werden. Doch auch Menschenrechtsverletzungen, die Gefährdung und Vernichtung öffentlicher Güter und massive ökonomische Schäden in Höhe von bis zu 258 Mrd. $ jährlich sind laut dem UN-Bericht  schwerwiegende Folgen von Umweltkriminalität und gefährden global Sicherheit und Frieden.

Auch in Deutschland und der EU tritt Umweltkriminalität vermehrt auf: Der Fund von 1,2 Tonnen illegalen Elfenbeins im Mai 2016 in Berlin-Schönefeld und Koblenz, die illegale Entsorgung von Quecksilber im Essener Dela-Skandal oder die Beschlagnahmung von 900 000 geschützten Tieren, Pflanzen und deren Erzeugnissen allein in den letzten fünf Jahren durch den Zoll sind erschreckende Beispiele.

Steffi Lemke hat diese Thematik genauer unter die Lupe genommen und hierzu in ihren Kleinen Anfragen an die Bundesregierung Grenzüberschreitende Natur- und Umweltkriminalität (19/2594) und Umweltkriminalität – Verbrechen an Natur, Mensch und Umwelt (18/12214) detailliertere Informationen sammeln können.

Die Ergebnisse zeigen: Die Fallzahlen an Umweltkriminalität in Deutschland sind konstant hoch und sinken nicht, knapp 16.000 Ermittlungsverfahren werden pro Jahr eingeleitet. Besondere Schwerpunkte sind dabei die illegale Abfallentsorgung (§326) und die Verunreinigung von Gewässern (§324). Es wurden fast ausschließlich Geldstrafen verhängt. Obwohl es zahlreiche fundierte Berichte über einen deutlichen Zuwachs der internationalen Umweltkriminalität gibt, sieht die Bundesregierung jedoch keinen Handlungsbedarf in Deutschland (Antwort zu Frage 10 & 11 in 19/2594 sowie Frage 3 & 17 in 18/12214). Dabei warnt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass „Deutschland zukünftig ein Ziel organisierter krimineller Aktivitäten im Bereich Umweltkriminalität sein [wird]“ (Antwort zu Frage 12 in 18/12214).

„Es ist absurd, dass trotz konstant hoher Ermittlungsverfahren und einem anerkannten Kontrolldefizit innerhalb der EU, die Bundesregierung dennoch keinen Handlungsbedarf sieht“, bewertet Steffi Lemke MdB die Ergebnisse der Anfragen und fordert: „Bei einem geringen Risiko überhaupt entdeckt zu werden, wird auch in Deutschland Profit auf Kosten von Umwelt und Natur erzielt. Der Raub an unserer Natur und die Zerstörung unserer Umwelt auf Kosten zukünftiger Generationen muss endlich gestoppt werden!“

Wichtig sind dabei vor allem engmaschige Kontrollen der Behörden, denn die Entdeckung von Umweltkriminalität hängt immer von behördlichen Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen ab. Das setze effektive Kontrollen voraus, gibt auch die Bundesregierung zu (Frage 12 in 19/2594). Doch zur entscheidenden Personalsituation kann die Regierung keine Angaben machen. Für Steffi Lemke ist jedoch klar: „Die Kontrollbehörden müssen besser ausgestattet und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verstärkt werden – nur so können wir Umweltkriminalität senken.“

Die beiden Kleinen Anfragen mit allen Fragen, Hintergründen und Informationen finden Sie hier:

Grenzüberschreitende Natur- und Umweltkriminalität (19/2594)

Umweltkriminalität – Verbrechen an Natur, Mensch und Umwelt (18/12214)

Neue Osnabrücker Zeitung – Umweltkriminalität: Mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren (28.06.2018)

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