Befragung der Bundeskanzlerin

Am 07. Juni 2018 stellte sich die Bundeskanzlerin erstmals den direkten Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum. Steffi Lemke befragte Angela Merkel zur Plastiksteuer und was Sie gegen die Plastikvermüllung unternehmen möchte (ab 22:35)

Frage Steffi Lemke:

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich beim G-7-Gipfel in Elmau ganz persönlich dafür eingesetzt, die Plastikflut einzudämmen. Das haben Sie eben in Ihren einleitenden Worten noch einmal bestätigt. Seitdem ist die Plastiklast in unseren Flüssen, Seen und Meeren massiv angestiegen. Das heißt konkret,  passiert ist bisher nichts.

Deshalb möchte ich Sie konkret fragen, ob Sie sich für zwei Maßnahmen einsetzen werden, und möchte Sie bitten, nicht ausweichend mit Verweis auf die EU-Plastik-Strategie oder internationale Verhandlungen zu antworten, sondern konkret: Werden Sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die steuerliche Bevorteilung der Verwertung von Erdöl in Deutschland in Höhe von rund 780 Millionen Euro bei der stofflichen Nutzung, sprich: der Verwertung zu Plastikprodukten, abzuschaffen; diese Subvention, die das Umweltbundesamt seit Jahren anprangert?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Also, ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt. Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten. Wenn Sie mir die möglichen Auskunftswege verweigern, ist das Antworten keine einfache Sache.

Deshalb: Ich werde mich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet wird. Deutschland kann und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, obwohl wir durch unsere Recyclingmechanismen schon einen großen Beitrag geleistet haben – mehr als in anderen Ländern.
Aber wir müssen auch nach Formen suchen, wie wir den Meeren helfen können. Das werden wir durch rein europäische und nationale Maßnahmen leider nicht erreichen. Hier werden wir in Kanada darüber sprechen, wie wir globale Abkommen erreichen; denn das ist an dieser Stelle der wichtigere Weg. Aber das heißt nicht, dass wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen.

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