EU-Natur- und Umweltrecht einhalten

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Derzeit laufen 15 Vertragsverletzungsverfahren im Natur- und Umweltbereich der EU gegen Deutschland, das zeigt die Antwort auf Steffi Lemkes schriftliche Frage. In 15 Fällen hat Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß umgesetzt. Hier geht es u.a. um die Bereiche Nitrat, Stickoxide sowie Lärm und FFH-Gebiete. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission ist seit Jahren konstant hoch.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, kommentiert die Antworten der Bundesregierung:

„Im Bereich Klima- und Umweltschutz präsentiert sich Deutschland gerne als moralische Instanz. Doch die Antwort auf meine Anfrage zeigt deutlich: Deutschland verletzt permanent europäisches Natur- und Umweltrecht. Das ist nicht nur peinlich, sondern schadet unserer Luft, unserem Boden und Wasser sowie letztendlich der Gesundheit der Menschen.

Die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat den Schutz unserer Natur und Umwelt mit Füßen getreten, das zeigen die konstant hohen Zahlen von EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Eine neue Bundesregierung ist dringend aufgerufen, den Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst zu nehmen und die EU-Richtlinien konsequent und pünktlich umzusetzen.

Die nächste Bundesregierung muss sich den Fragen unserer Zeit stellen: saubere Luft und Wasser, gesunde Lebensmittel und Natur, sowie dem Kampf gegen die Klimakrise.“

Ein ausführlicher Kommentar dazu ist auf der Seite der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu finden.

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