Umweltgefährdende Notfälle in der Antarktis

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr als ein Jahrzehnt ist es her, dass die Internationalen Vertragsstaaten des 1961 in Kraft getretenen Antarktis-Vertrags in Stockholm zusammengekommen sind, um Einigung über Haftungsfragen bei umweltgefährdenden Notfällen in der Antarktis zu erzielen. Und so hat es auch länger als ein Jahrzehnt gedauert, damit die Bundesregierung nun endlich die Anlage VI des Antarktis Umweltprotokolls in die Deutsche Rechtsordnung überträgt.

Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf werden Präventions-, Reaktions- und Kompensationspflichten für in der Antarktis agierende Akteure etabliert. Es hat Signalwirkung, dass Deutschland sich diesen Pflichten stellt und es ist wichtig, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen. Denn die Einzigartigkeit des antarktischen Ökosystems und seine Rolle für die Regulation des Weltklimas und als Kinderstube für tausende von Polar- und Meeresorganismen sind herausragend. Durch die extremen Eigenschaften dieses Ökosystem, besteht jedoch auch eine besondere Fragilität. Deswegen begrüßen wir die Umsetzung des Antarktischen Haftungsannexes in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf. Das dieser jedoch erst ein Jahrzehnt nach der Einigung von Stockholm vorgelegt wird, ist schlicht und einfach zu spät.

Mit 80 internationalen Forschungsstationen und bis zu 4000 stationierten Wissenschaftlern, zunehmendem Tourismus und Nutzungsinteressen im Südpolarmeer ist auch die Gefahr von umweltgefährdenden Notfällen in den letzten Jahren angestiegen und wird weiter steigen. Gerade Deutschland hat die Verantwortung, als eine der führenden Forschungsnationen im Bereich der Meeres- und Polarforschung mit positivem Beispiel voran zu gehen. Für die Bundesregierung gilt es nun, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und sich auf internationaler Ebene engagiert für die Ratifizierung weiterer Staaten einzusetzen, damit der Schutz der Antarktis weiter gestärkt wird.

Seit der Übereinkunft der Vertragsstaaten zum Antarktis-Vertrag 1959 und der Verabschiedung des Umweltschutzprotokolls in den 1990ern hat sich die Welt drastisch verändert. Die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise sind der eigentliche umweltgefährdende Notfall in der Antarktis. Bisher galt die Antarktis als weitestgehend verschont von der Klimakrise und musste als Argumentationsstütze für Klimakrisenleugner von der AFD bis zum US-amerikanischen Präsidenten herhalten. Doch spätestens in diesem antarktischen Sommer ist Schluss damit. Die Eisbedeckung hat einen nie dagewesenen Negativrekord erreicht und die Temperaturen haben monatlich neue Hitzerekorde erreicht. Das bedroht nicht nur die an die antarktischen Lebensbedingungen angepassten und hochgradig spezialisierten Tiere, sondern durch das massive Abschmelzen der antarktischen Gletscher auch Millionen von Menschen weltweit; auf Inselstaaten, in Küstenregionen und durch vermehrt auftretende Extremwetterereignisse auch in Deutschland. Wer übernimmt die Haftung für diesen umweltgefährdenden Notfall in der Antarktis?   

Zwar war der Anteil der Antarktis am ansteigenden Meeresspiegel bisher eher zu vernachlässigen, die letzten Erkenntnisse von deutschen Wissenschaftlern lassen jedoch einen klaren Trend erkennen. Das bisher als Korken fungierende Schelfeis schmilzt durch den Anstieg der Temperaturen dahin. Der Korken der antarktischen Gletscher wird langsam aber stetig gezogen. In der Antarktis befinden sich bis zu 80% des weltweiten Süßwasservorrats. Rein theoretisch würde ein gesamtes Abschmelzen der antarktischen Gletscher einen Meeresspiegelanstieg von 60 Metern zur Folge haben. Ganz real hat jedoch schon heute jeder Zentimeter Meeresspiegelanstieg weitrechende Konsequenzen weltweit.

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verdeutlicht, dass sich die Bundesregierung der Lage in der Antarktis durchaus bewusst ist und auf den Klimavertrag von Paris verwiesen. Und selbstverständlich ist der Klimavertrag von Paris ein historischer Erfolg für den Klimaschutz, aber dann muss die Bundesregierung eben auch national für diesen entschieden eintreten und nicht schon im ersten Jahr diesen nach allen Regeln der Kunst verwässern. 

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