Grüner Erfolg für den Meeresschutz

Die Grünen im Bundesrat erreichen einen wichtigen Erfolg für den Meeresschutz: ihr Antrag zur Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes fand im Bundesrat eine breite Mehrheit. Diese Neufassung räumt dem Meeresschutz nun endlich einen wichtigen Stellenwert ein und betont die Entscheidungsgewalt in Sachen Meeresschutz für das Umweltministerium. Anstatt zum Spielball in den Händen von Wirtschafts- und Verkehrsministerium zu verkommen, muss Meeresschutz wieder umsetzbar werden. Dies gelingt nur, wenn die Verantwortung dafür in den richtigen Händen liegt. Das Bundesnaturschutzgesetz eröffnet Umweltministerin Barbara Hendricks nach der heute angenommenen Neufassung nun die Möglichkeit, sich erfolgreicher im Streit mit den anderen Ressorts durchzusetzen. Streitigkeiten der Ministerien verhindern seit Jahren einen echten Schutz für die Nord- und Ostsee. Der heute erreichte Etappensieg im Bundesrat könnte auch einen Schritt vorwärts für die Verhandlungen um die Schutzgebietsverordnungen  für Nord- und Ostsee bedeuten. Die Grünen werden sich auch hierfür weiterhin einsetzen.

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