Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung über die Anträge zur Zulassung von drei Genmaissorten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage namens meiner Fraktion jetzt bereits zum vierten Mal eine Abstimmung über die Anträge zur Zulassung von drei Genmaissorten, über die in Brüssel derzeit diskutiert wird. Die Anträge der Firmen Monsanto, Dow und Syngenta liegen dort seit letztem Herbst vor. Wir wollen die Zulassung dieser Genmaissorten auf europäischer Ebene nicht und haben dazu entsprechende Anträge ins Parlament eingebracht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in der Vergangenheit die Abstimmung über unsere Anträge bereits dreimal blockiert und verhindert seitdem auch die Befassung unserer Anträge in den zuständigen Ausschüssen, inzwischen ohne Angabe von Gründen.

Seit unserem ersten Antrag hat sich die Situation insoweit verändert, als dass es in Brüssel eine Entscheidung gegeben hat, zwar gegen die Zulassung dieser Genmaissorten, aber ohne qualifizierte Mehrheit, und zwar unter anderem deshalb, weil sich Deutschland in Brüssel enthalten hat. Die deutsche Bundesregierung ist nicht handlungsfähig:

(Max Straubinger (CDU/CSU): Doch! Sie ist handlungsfähig! – Gegenruf des Abg. Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr müsst euch mal entscheiden!)

Agrarminister Schmidt ist für die Zulassung dieser Genmaissorten, und Bundesministerin Hendricks ist gegen die Zulassung dieser Genmaissorten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Offensichtlich gibt es in dieser Koalition niemanden, der in der Lage ist, in einer solchen Situation eine Entscheidung herbeizuführen, um Deutschland in Brüssel handlungsfähig zu machen. Deutschland hat sich in dieser Abstimmung enthalten, was, wie gesagt, zur Folge hatte, dass seitens der zuständigen Gremien keine Entscheidung getroffen wurde.

Nun steht die Entscheidung im Berufungsausschuss am 27. März in Brüssel an; so ist es zumindest angekündigt. Wenn sich das unrühmliche Abstimmungsverhältnis der deutschen Bundesregierung im Berufungsausschuss wiederholen sollte – das muss man aufgrund der Vorgeschichte leider annehmen -, dann wird man auch im Berufungsausschuss zu keinem Ergebnis kommen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das hat mit der Geschäftsordnung nichts zu tun!)

Die Folge dessen ist, dass die EU-Kommission direkt entscheidet.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Geschäftsordnung!)

– Das ist zur Geschäftsordnung, Herr Kollege. Aber hallo! Wenn ich zum Inhalt gesprochen hätte, hätte ich Ihnen ganz andere Sachen vorgehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Hey, hey!)

Das heißt, dass die Entscheidung nicht von den Mitgliedstaaten und nicht von den nationalen Parlamenten herbeigeführt wird. Das Europäische Parlament hat sich übrigens gegen die Zulassung dieser Sorten ausgesprochen. Dort war eine klare Positionierung möglich, die Sie selbst unserer Fraktion hier im Deutschen Bundestag verweigern.

Die Kommission wird also wegen der Handlungsunfähigkeit der Mitgliedstaaten und weil sich die Parlamente wegen Ihrer Blockadehaltung, zumindest in Deutschland, nicht positioniert haben, die Entscheidung übernehmen, und das in einer solchen Frage. Sie haben in der Debatte hier den Verbraucherschutz, die Verbraucherrechte beschworen, die sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern Europas extrem wichtig sind.

(Dr. Matthias Heider (CDU/CSU): Das hat mit der Geschäftsordnung nichts zu tun!)

Zwei Drittel der Menschen in Europa wollen keinen Genmais auf den Äckern und in der Konsequenz auf ihren Tellern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz genau! – Max Straubinger (CDU/CSU): Das hat mit der Geschäftsordnung auch nichts zu tun!)

Ich fordere Sie jetzt erneut auf: Hören Sie auf, unseren Antrag zu blockieren! Hören Sie auf, Oppositionsrechte zu beschneiden! Wir beantragen hier die Abstimmung über unseren Antrag. Was Sie mit Ihren Anträgen machen, ist Ihre Angelegenheit bzw. eine Parlamentsentscheidung; aber hören Sie auf, zu verhindern, dass über unseren Antrag hier abgestimmt werden kann, ausschließlich weil innerhalb der Bundesregierung keine Einigung herbeigeführt werden kann.

An die Kolleginnen von der SPD möchte ich noch einmal appellieren: Lassen Sie eine Entscheidung, eine Abstimmung hier im Parlament über unseren Antrag zu! Ich verstehe ja Ihr Dilemma. Ich verstehe, dass Sie, wenn sich Ihre Ministerin in der Regierung nicht durchsetzen kann, ein Erklärungsproblem haben; aber das haben Sie sowieso. Sie müssen den Menschen eh erklären, warum die Bundesregierung nicht agiert hat, warum sie nicht gehandelt hat, obwohl die Mitglieder der Regierung, glaube ich, mehrheitlich gegen die Zulassung dieser Genmaissorten sind. Zerstören Sie nicht auch noch das Vertrauen in die Beratungsabläufe in unserem Parlament und in unseren Ausschüssen, wo die Opposition das Recht hat, ihre Anträge zur Abstimmung zu stellen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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