Wirksamen Walschutz weltweit durchsetzen

humpback-79854_960_720Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute beginnt in Slowenien die Tagung der Internationalen Walfangkommission. Die Internationale Walfangkommission besteht 2016 seit 70 Jahren. Ihre größte Errungenschaft ist das seit 1986 geltende, weltweite Verbot des kommerziellen Walfangs. Eine Errungenschaft, die immer wieder verteidigt werden muss. Jährlich werden Tausende von Walen und Delfinen abgeschlachtet. Vor den Faröer Inseln, Island und Grönland werden Finnwale, Zwergwale, Grindwale und Delfine gejagt und das Fleisch – trotz Handelsverbot – vor allem nach Japan verkauft. Japan tötet nach wie vor Wale unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Forschung und nutzt damit ein juristisches Schlupfloch. Trotz Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Japan die Illegalität seines angeblich wissenschaftlichen Walfangs beschieden hat, steht aktuell ein Antrag Japans zur Bewilligung des weiteren Walfangs auf der IWC-Tagesordnung. Ich setze darauf, dass dieser Antrag keine Unterstützung finden wird und die IWC Instrumente findet, die Tötung von Walen für angebliche wissenschaftliche Zwecke zu unterbinden. Ich hoffe auch darauf, dass der diesjährigen Tagung der IWC ein Durchbruch für die Einrichtung eines Walschutzgebietes im Südatlantik gelingt – es hätte über das konkrete Schutzgebiet hinaus eine wegweisende Bedeutung für den zukünftigen Umgang mit unseren Ozeanen und der dort lebenden Fauna und Flora. Denn über das Verbot des Walfanges hinaus brauchen wir einen umfassenden Meeresschutz, wenn unter der sich verschärfenden Klimakrise im Meer die wichtigen Ökosystemfunktionen der Ozeane nicht kollabieren sollen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

(WBGU) kam im Jahr 2013 in seinem Gutachten „Welt im Wandel – Menschheitserbe Meer“ zu dem Ergebnis, dass ein fundamentaler Perspektivenwechsel erforderlich ist, um die Meere zu schützen. Die Notwendigkeit einer Trendwende beim Umgang mit den Meeren ist längst bekannt. Die dringend benötigten Regelungen existieren nicht oder sind in der Praxis durch die Staaten nicht ausreichend umgesetzt. Zu diesen Staaten zählt auch die Bundesrepublik Deutschland. Vor fast 10 Jahren (2007) wurden die von Deutschland gemeldeten Natura2000 Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee durch die Europäische Kommission bereits bestätigt. Die Bundesregierung hatte sechs Jahre Zeit (bis Ende 2013) Maßnahmen im Sinne einer Schutzgebietsverordnung in nationalem Recht zu verankern. Was ist passiert? Nichts! Stattdessen ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Und eine Klage von fünf Umweltverbänden gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln wegen mangelhaften Meeresschutzes.

Die Bundesregierung betont ja gerne, dass ihr der Meeresschutz wichtig ist. Zum G7-Gipfel 2015 in Elmau wurde sogar ein Aktionsplan gegen Meeresvermüllung verabschiedet. Die Ozeane sind aber weltweit in einem gravierenden Ausmaß bedroht: Überfischung, Verschmutzung mit Plastik, Chemikalien, Radioaktivität, Erhitzung, CO2-Eintrag, Versauerung, Raubbau an Bodenschätzen. Das bisherige Handeln der Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zur Größe des Problems. Ein Aktionsplan nur gegen Meeresmüll greift zu kurz. Unsere Meere sind in einer historischen Krise und zum Teil wohl schon unumkehrbar verändert. Leergefischt, vermüllt, übernutzt und als größtes Opfer der Klimakrise sind die Meeresökosysteme bis zum Äußersten strapaziert. Vielfältige Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden, um das Artensterben zu verhindern, die Vergiftung, Vermüllung und Überdüngung zu stoppen und um dem Meer wieder Raum zum Leben zu geben. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen auf globaler und europäischer Ebene und auch auf nationaler Ebene.

„Um den Verlust der Arten zu bekämpfen, müssen national wie international alle Kräfte gebündelt werden.“ Dieser Satz stammt aus dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern“ aus der vergangen Wahlperiode. Das war eine gute Initiative und ein guter Antrag und es ist ein guter parlamentarischer Brauch gemeinsame Anträge zur Unterstützung der Regierung bei internationalen Verhandlungen zu verfassen, wenn die inhaltlichen Unterschiede überbrückbar sind. Und nun frage ich CDU und CSU, was in sie gefahren ist, dieses gemeinsame Bemühen und Ringen um Fortschritt den Eskapaden eines einzelnen Abgeordneten zu opfern. Ein bereits zwischen den Fraktionen abgestimmter Antrag wird einfach mal so vom Tisch gewischt, ohne irgendeine inhaltliche Begründung, weil der Herr Stier mit dem falschen Fuß aufgestanden ist. Das ist zwar sein gutes Recht, aber eine Bundestagsfraktion sollte etwas mehr Überblick und politisches Verständnis haben. Das Parlament sollte doch dazu in der Lage sein, einen interfraktionellen Antrag zum Schutz der Wale auf den Weg zu bringen – wie es dies schon mehrfach getan hat – statt sich in den ideologische Graben eines einzelnen Abgeordneten zu schmeißen. Herr Stier, Sie verkennen scheinbar die Bedeutung internationaler Verhandlungen.

Erst gestern hat ein Antrag der EU  für internationale Schlagzeilen gesorgt: Das Weddellmeer in der Antarktis soll zum größten Meeresschutzgebiet der Welt werden. Ein Antrag, den Deutschland erarbeitet hat. Ein Antrag über den der CSU Minister Schmidt sagt, dass es eine historische Aufgabe ist, einzigartige Ökosysteme wie die Antarktis zu schützen. Und weiter, dass die kommerzielle Fischerei eine extreme Gefahr sei für das Gebiet. Zum einen ist das eine großartige Initiative, der ich von ganzem Herzen Erfolg wünsche und auch Herrn Schmidt bei der Durchsetzung Erfolg wünsche und Unterstützung zusichern kann – obwohl Herr Stier – der Kollege Schmidt kein Grüner ist. Und zum anderen will ich Herr Schmidt auffordern auch beim Meeresschutz vor der eigenen Haustür endlich Ernst zu machen und seine Blockade aufzugeben.

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sehr geehrter Herr Schmidt, nutzen Sie den nationalen Handlungsspielraum wie den internationalen auch und schützen Sie die Meere und die Meeresumwelt in ihrem direkten Zuständigkeitsbereich genauso wie die in der Antarktis.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Antrag als PDF

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