Meeresschutz: Minister Müller wird Herausforderungen nicht gerecht

Buyat Bay © L. Tanpian

Buyat Bay © L. Tanpian

Zum 10-Punkte-Plan von Entwicklungsminister Müller zum Schutz der Ozeane erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

So erfreulich es ist, dass das Entwicklungsministerium endlich die Ozeanen in den Blick nimmt: Der vorgelegte Plan wird den Herausforderungen nicht gerecht. Dabei sind die Probleme im Meer riesig und haben die volle Aufmerksamkeit der Bundesregierung bitter nötig. Denn die Ozeane sind weltweit in einem großen Umfang massiv bedroht. Die durch Frau Merkel geweckte Hoffnung für den Meeresschutz durch den G7-Gipfel in Elmau wurde bisher enttäuscht.

Müllers Papier benennt zwar die richtigen Themen, vom Meeresschutz über nachhaltige Lieferketten, bis hin zu Klimaanpassungsmaßnahmen, bleibt aber völlig schwammig, wenn es um die konkreten Schritte zur Umsetzung geht. Müller bleibt also der Minister der Ankündigungen und Hochglanzbroschüren ohne seinen Worte Taten folgen zu lassen.

Das zeigt sich auch beim Budget der Meeresstrategie: Der geplante „Blue Action Fonds“ ist mit 5 Millionen Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotz gegenteiliger Ankündigung greift das BMZ auch das Thema Welternährung nicht auf, dabei ist der Fischfang Ernährungsgrundlage für einen Großteil der Menschen in Entwicklungsländern und damit ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Welthunger – er darf hier nicht ausgeklammert werden.

Schlecht ist es auch um den Meeresschutz in Deutschland bestellt, dieser findet hier bislang nur auf dem Papier statt. Leider ist es noch immer gesetzlich erlaubt, uneingeschränkt in den Natura-2000 Gebieten in Nord- und Ostsee zu fischen und Sand und Kies abzubaggern. Die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zeigen außerdem, dass sie keine Ahnung hat, was in den Gebieten, für deren Schutz sie zuständig ist, passiert – weder liegen hier genaue Zahlen zur Fischerei noch zum Sand- und Kiesabbau vor.

Erst auf Druck der EU-Kommission arbeitet Frau Hendricks nun an Schutzgebietsverordnungen. Doch auch die bisher bekannten Entwürfe werden dem Schutzziel nicht gerecht. Frau Hendricks Pläne sind unambitioniert – so sind in den Schutzgebieten in der Nordsee keine Null-Nutzungszonen vorgesehen. Klar ist, dass auch die geplanten Regeln zum Einvernehmen mit anderen Behörden dem Meeresschutz schaden werden.

 

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