Aktuelle Stunde zu TTIP-Leaks

csm_banner-ttip-hp_cedc98d45eDie von Greenpeace veröffentlichten Abschriften von TTIP-Verhandlungspositionen ermöglichen einen ersten öffentlichen Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Kritik und die Befürchtungen der Öffentlichkeit absolut gerechtfertigt sind. Es ist bitter, dass ein Leak notwendig ist, um die dringend benötigte Transparenz herzustellen. Ich lehne TTIP ab, weil es über Schiedsgerichte und Einspruchsrechte für Investoren unser bestehendes Rechts- und Verwaltungssystem aushebelt, weil TTIP die einheimische Agrarproduktion bedroht und weil Sozial- und Umweltstandards zum Spielball von Investoren gemacht werden. Auf Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hin gibt es heute eine Aktuelle Stunde zu den Enthüllungen der TTIP-Verhandlungen durch Greenpeace, den sogenannten TTIP-Leaks. Live-Stream

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