Tom Kleiner / pixelio.de
Für den Natur- und Artenschutz sind Tropenwälder von entscheidender Bedeutung, denn bis zu 75 Prozent aller Pflanzen- und Tierarten unserer Erde sind hier beheimatet. Abholzung für den legalen aber auch illegalen Holzhandel, Umwandlung in Ackerflächen und die Degradation dezimieren die weltweite Waldfläche – jährlich um bis zu 13 Millionen Hektar.
SCHWÄCHEN IM GESETZ
Verschiedene Verordnungen der Europäischen Union (EU) und Gesetze sollen die wertvollen Wälder schützen und den Handel mit illegal geschlagenem Holz eindämmen: In Deutschland gilt im Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) die EU-Holzhandels-Verordnung (EUTR – European Timber Regulation). Doch die EUTR und das HolzSiG weisen enorme Schwächen auf: Nichtanwendung auf alle Produktgruppen, geringe Strafen, wenige oder nicht zielgerichtete Kontrollen und schwache Implementierung in der EU.
GRÜNE BUNDESTAGSFRAKTION GIBT UNTERSUCHUNG IN AUFTRAG
Deutschland ist fest eingebunden im internationalen Holzhandel, hierher werden jährlich mehr als 100 Millionen Kubikmeter Holz und Holzprodukte importiert. Mit einer Stichprobenuntersuchung wollte die grüne Bundestagsfraktion sich ein Bild machen, wie die vorhandenen Regeln hier umgesetzt werden, ob für Verbraucher Transparenz herrscht und ob von der Legalität der Produkte ausgegangen werden kann. Insgesamt wurden 21 Produkte gekauft – online und im Einzelhandel. Dann untersuchte das Thünen-Institut in Hamburg die gekauften Produkte und bestimmt die Holzart.
Die Untersuchung ergab: Von 21 gekauften Produkten weisen 10 Produkte große Fragezeichen in Bezug auf ihre Legalität auf – benötigte Einfuhrdokumente lagen nicht vor, Holzarten waren falsch oder unvollständig deklariert.
KEINE TRANSPARENZ FÜR VERBRAUCHERINNEN
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es hier keinerlei Transparenz, sie werden getäuscht, was die Holzart und ihre Eigenschaften angeht und sie müssen davon ausgehen, dass es sich um Produkte aus illegal geschlagenen Holz handelt. Auch konnte beispielsweise streng geschütztes Holz ohne Hinweis auf den Schutzstatus eingekauft werden, das ist zwar legal, täuscht aber den Verbraucher über die Tatsache hinweg, dass er gerade geschütztes Holz kauft. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine nach dem HolzSiG rechtlich notwendige Sorgfaltspflicht eingehalten werden kann, wenn die verwendete Holzart gar nicht der entspricht, die auf den Papieren steht.
FAZIT
Klar ist: Die große Koalition muss das löchrige Holzhandelssicherungsgesetz reformieren und jedes Schlupfloch für die Einfuhr von illegalem Holz stopfen. Nötig sind die Ausweitung der Produkte unter der EUTR, die Gestaltung eines Strafmaßes mit tatsächlich abschreckender Wirkung und eine Holzkennzeichnung. Die Bundesregierung muss weiterhin für effektive Kontrollen und strengere Sanktionsmöglichkeit sorgen, sich auf EU-Ebene für einen Aktionsplan gegen Waldzerstörung einsetzen, der die illegalen Einfuhren aller Tropenwaldprodukte eindämmt. Und sie muss bei Handelspartnerschaften den Schutz der Wälder einfordern.
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