Zum offiziellen Beitritt Deutschlands zum Nagoya-Protokoll (Für Artenvielfalt und gegen Biopiraterie) durch Umweltministerin Barbara Hendricks bei den Vereinten Nationen, erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz:
Es ist überfällig, dass Deutschland endlich das UN-Protokoll zum Stopp der Biopiraterie ratifiziert. Das Nagoya-Protokoll war ein wichtiger Meilenstein in Richtung Gerechtigkeit insbesondere für die artenreichen Ländern und deren Bewohner im Süden.
Besonders oft bildet die biologische Vielfalt der Tropen und das Wissen indigener Völker die Basis für neue wertvolle Wirkstoffe und Zutaten. Unternehmen sichern sich oftmals die Verwertungsrechte durch Patente, an den Millionenprofiten beteiligen die Unternehmen die Herkunftsländer allerdings nicht, auch wenn die genetischen Ressourcen und das Wissen darum aus diesen Ländern stammen.
Nur leider hat die EU und Deutschland die europäische und nationale Umsetzung derat gestaltet, dass der Vereinnahmung von Heil- und Nutzpflanzen durch große Konzerne weiterhin nichts im Wege steht. Das ist Augenwischerei und lässt Tür und Tor für Biopiraterie weit offen. Von gerechtem Vorteilsausgleich – wie es das Protokoll fordert – kann nicht die Rede sein.
Die Hauptkritik gilt dem Geltungsbereich der Verordnung. So sind genetische Ressourcen und damit verknüpftes traditionelles Wissen ausgeschlossen worden, wenn die EU bereits vor dem Inkrafttreten des Nagoya-Protokolls darauf zugegriffen hat.
Für die außerordentlich großen Mengen genetischer Ressourcen, die bereits in botanischen Gärten oder auch Genbanken eingelagert sind, würden bei deren späterer Nutzung kein Vorteilsausgleich gezahlt werden müssen. Die meisten Nutzer von genetischen Ressourcen beziehen ihr Material aber aus eben diesen großen, schon existierenden Sammlungen. Sie reisen nicht selbst vor Ort und verhandeln nicht mit den dortigen Ursprungseignern.
Keine Waffe gegen die Biopiraterie
Ein Pharmakonzern macht Millionenprofite mit einem Wirkstoff, den er in einem fernen Land sichergestellt hat und über dessen Wirkungsweise er von der lokalen Bevölkerung erfahren hat. Natürlich sieht die lokale Bevölkerung, der die Pflanzen eigentlich gehört, nichts von den erzielten Gewinnen, sie gehen (wie immer) leer aus. Das nennt man Biopiraterie.
Kohle hat auf Dauer keine Zukunft
Statement Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin zu den Äußerungen von Ministerpräsident Haselhoff zur geplanten Abgabe für alte Kohlekraftwerke: Ich nehme die Bedeutung für Arbeitsplätze und Strukturen in Sachsen-Anhalt sehr ernst. Angesichts der Klimakrise gilt es, den erforderlichen Strukturwandel einzuleiten, um über Innovationen und alternative Investitionen dem Land eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Die großen Koalitionen im… Weiterlesen »
Steffi Lemke und Dietmar Weihrich beim Welterbewandern am 25. April 2015
Um 12.00 Uhr wurden Steffi Lemke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und der Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich, Umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Domplatz von Curt Becker, dem Senior der Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegialstifts Zeitz empfangen. Nach einer kurzen Begrüßung begann die „innerstädtische Wanderung“ mit dem Marsch zum Oberlandesgericht…. Weiterlesen »
EU-Kommission darf gemeinsames Naturerbe nicht in Frage stellen
Morgen endet die Bürgerbefragung der europäischen Kommission zu den EU-Naturschutzrichtlinien. Dazu erklären Steffi Lemke MdB, Sprecherin für Naturschutz und Martin Häusling MdEP, Mitglied im EU-Umweltausschuss: Bereits heute haben mehr als 400.000 Menschen ihre Stimme für eine Stärkung des Naturschutzes erhoben. Die große Beteiligung ist ein starkes Signal nach Brüssel, dass am bestehenden Naturschutzrecht nicht gerüttelt werden darf.
Illegales Tropenholz auf deutschem Markt?
Für den Natur- und Artenschutz sind Tropenwälder von entscheidender Bedeutung, denn bis zu 75 Prozent aller Pflanzen- und Tierarten unserer Erde sind hier beheimatet. Abholzung für den legalen aber auch illegalen Holzhandel, Umwandlung in Ackerflächen und die Degradation dezimieren die weltweite Waldfläche – jährlich um bis zu 13 Millionen Hektar.