Versprechen zum Tier- und Artenschutz nicht eingelöst

by Saipan @pixelio.de

MdB Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik zu Antworten auf eine Kleine Anfrage:

Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Die Versprechen im Koalitionsvertrag zur Stärkung des Tier- und Artenschutzes beim Handel und der Haltung exotischer Tiere werden nicht eingelöst.

Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für den Handel und die Haltung von Wildtieren. Dafür muss eine Positivliste geschaffen werden, in der die Tiere, die hier gut gehalten werden können, genannt werden. In den Niederlanden und Belgien gibt es solche Listen bereits. Außerdem fordern wir weiterhin ein Verbot von gewerblichen Tierbörsen für Wildtiere sowie ein grundsätzliches Importverbot von Wildfängen in die EU.

Deutschland gehört zu den größten Absatzmärkten für Wildtiere und der Anteil von Wildfängen ist hoch. Diese Wildfänge bringen oftmals ganze Populationen an den Rand des Aussterbens. Die Bundesregierung muss illegalen Artenhandel als innenpolitische Herausforderung anerkennen und ahnden.

Die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag müssen jetzt umgesetzt werden. Die Verzögerungstaktik, erst einmal die Erkenntnisse aus dem jetzt erst vergebenen Forschungsvorhaben abwarten zu wollen, hat System. Denn jeder weiß, dass im April 2017 keine neuen Gesetze mehr geschaffen werden. Da sind die Minister längst im Wahlkampfmodus und machen sich Gedanken um ihre Zeit nach der Politik.

Minister Schmidt betont öffentlich, vor allem auch Tierschutzminister zu sein. Das spiegelt sich leider nicht in seinen politischen Handlungen wider. Mit unverbindlichen Gesprächsrunden und Prüfaufträgen versucht er sein politisches Nichtstun zu kaschieren.

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