„Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz“

Maut by Tim Reckmann @pixelio.de

Statement Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Verabschiedung der PKW Maut durch den Bundestag:

Mit der Ausländermaut wird eine Stammtischparole der CSU zum Gesetz. Doch allein auf die CSU lässt sie dieses ausländerfeindliche und wohl europarechtswidrige Debakel nicht schieben: denn auch CDU und SPD tragen die PKW-Maut mit.

Angela Merkel versprach 2013, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Schon jetzt ist absehbar, dass der Europäische Gerichtshof diese Ausländer-Maut kippen wird und am Ende alle Autofahrer bezahlen.

Die bestehende Infrastruktur zerfällt und immer öfter werden Brücken gesperrt. Doch statt Investitionen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur und eine verursachergerechten Ausweitung der Lkw-Maut kommt jetzt die Maut für Ausländer: bürokratisch, europarechtswidrig und ohne Aussicht auf wesentliche Einnahmen.

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