Fragestunde im Bundestag: Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz wurde primär darüber diskutiert, was am Versammlungsrecht geändert werden muss. Es kann jedoch nicht in erster Linie darum gehen über das Versammlungsrecht zu diskutieren. Dem Problem wird nicht dadurch Abhilfe geschaffen, wenn Demonstrationen zukünftig 100 Meter am Haus eines Bürgermeisters vorbei gehen. Vielmehr muss es darum gehen, das zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und eine öffentliche Debatte darüber befördert wird. Steffi Lemke fragte daher heute die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie zur Stärkung der Zivilgesellschaft beabsichtigt und wie bereits vorhandene Angebote der vom Bund geförderten Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus verstetigt und ausgebaut werden können.

Die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte aus, das ziviles Engagement im Burgenlandkreis, zu dem auch der Ort Tröglitz gehört, seit 2007 gefördert wird. Seit Anfang des Jahres erhält der Landkreis aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Mittel in Höhe von 55.000 €. Der Landkreis sieht selber als Themenschwerpunkte die Demokratiestärkung im ländlichen Raum und die Arbeit gegen rechtsextreme Orientierungen und Handlungen. Mit weiteren 400.000 € wird in diesem Jahr das Landesdemokratiezentrum in Sachsen-Anhalt gefördert. Sie würdigte das Engagement von Miteinander e.V. und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und versicherte die Verstetigung der Mittel für diese Projekte durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für zunächst eine Laufzeit von fünf Jahren.

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