Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz wurde primär darüber diskutiert, was am Versammlungsrecht geändert werden muss. Es kann jedoch nicht in erster Linie darum gehen über das Versammlungsrecht zu diskutieren. Dem Problem wird nicht dadurch Abhilfe geschaffen, wenn Demonstrationen zukünftig 100 Meter am Haus eines Bürgermeisters vorbei gehen. Vielmehr muss es darum gehen, das zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und eine öffentliche Debatte darüber befördert wird. Steffi Lemke fragte daher heute die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie zur Stärkung der Zivilgesellschaft beabsichtigt und wie bereits vorhandene Angebote der vom Bund geförderten Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus verstetigt und ausgebaut werden können.
Die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte aus, das ziviles Engagement im Burgenlandkreis, zu dem auch der Ort Tröglitz gehört, seit 2007 gefördert wird. Seit Anfang des Jahres erhält der Landkreis aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Mittel in Höhe von 55.000 €. Der Landkreis sieht selber als Themenschwerpunkte die Demokratiestärkung im ländlichen Raum und die Arbeit gegen rechtsextreme Orientierungen und Handlungen. Mit weiteren 400.000 € wird in diesem Jahr das Landesdemokratiezentrum in Sachsen-Anhalt gefördert. Sie würdigte das Engagement von Miteinander e.V. und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und versicherte die Verstetigung der Mittel für diese Projekte durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für zunächst eine Laufzeit von fünf Jahren.
Gedenken an Alberto Adriano wachhalten
Zum Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags auf Alberto Adriano erklären Steffi Lemke MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sebastian Striegel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme Gewalt ist auch 15 Jahre nach dem schrecklichen Angriff auf Alberto Adriano eine reale und relevante Gefahr für die Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen »
DESSAU-ROSSLAU FÜR VIELFALT UND WELTOFFENHEIT
Hiermit unterstütze ich den Aufruf des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE zu einer dezentralen Gegendemonstration gegen „GIDA-Regional“ am 28. August 2015 in Dessau. Aktuelle Informationen findet HIER.
Deichrückverlegungen schnell umsetzten
Steffi Lemke, parlamentarische Geschäfts- führerin der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zur Pressekonferenz zum Hochwasser- schutz der Bundesminister Barbara Hendricks und Christian Schmidt: Das Nationale Hochwasserschutzprogramm muss mehr Aufmerksamkeit auf Deichrückverlegungen legen. Die Hochwässer 2002 und 2013 mit verheerenden Schäden in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass der rein technische Hochwasserschutz an seine Grenzen stößt. Technische Maßnahmen allein nicht… Weiterlesen »
Zehn Monate USA. Ein Erfahrungsbericht.
Philipp Grau aus der Lutherstadt Wittenberg war im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages zehn Monate in Staunton, USA. Hier ist nun sein Erfahrungsbericht. Hoffentlich bekommen dadurch mehr junge Menschen Lust an dem Programm teilzunehmen.
Bewerbung auf Listenplatz 1
Auf dem nächsten Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt am 22. Oktober in Halle (Saale) wird die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Ich bewerbe mich um Listenplatz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Meine Bewerbung ist hier einsehbar. Ich freue mich über Rückmeldungen oder Fragen.