MIBRAG torpediert Energiewende

Mit der Prüfung eines Gebots für die Übernahme des gesamten Braunkohlegeschäfts von Vattenfall in der Brandenburger Lausitz torpediert die MIBRAG die Energiewende. Wer heute noch auf Kohle setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das Geschäftsmodell Kohle ist ein Auslaufmodell und die MIBRAG muss sich bewusst machen, dass sie damit nicht nur die Förderkosten übernimmt, sondern auch die Bergbaufolgesanierung.

Deutschland muss gemäß der internationalen Klimavereinbarung bis 2050 die Freisetzung klimaschädlicher Emissionen in Deutschland um 80 bis 95 Prozent senken. Die CO2-Einsparungsziele können jedoch nur erreicht werden, wenn die schmutzigen Kohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden. An einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung führt kein Weg vorbei.

Nur mit einem Kohleausstiegsplan werden die Menschen nicht länger ihrer Heimat beraubt und die fortschreitende Zerstörung von Natur und Umwelt kann langfristig gestoppt werden. Die Braunkohleregionen, nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen Schritt für Schritt auf die Zeit nach dem Kohleabbau vorbereitet werden. So gilt es, den erforderlichen Strukturwandel frühzeitig einzuleiten, um den Regionen über Innovation und alternative Investitionen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.

Um die Erreichung der Klimaziele sicherzustellen und einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten, hat die grüne Bundestagsfraktion bereits vor der Sommerpause mit dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ einen entsprechenden Vorschlag in den Bundestag eingebracht.

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