„Planungen reichen nicht aus“

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Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt: Bundestags- und Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten dazu jeweils eine kleine Anfrage gestellt. Zu den Antworten der Bundes- und Landesregierung erklären die Sprecherin für Naturschutzpolitik, Steffi Lemke (MdB), und der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sören Herbst.

Steffi Lemke:

„Sachsen-Anhalt ist bei der Breitbandversorgung bundesweit Schlusslicht. Die kurzsichtige und betonfixierte Politik von CDU und SPD verspielt wirtschaftliches Potenzial und Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe gleichermaßen. Insbesondere der ländliche Raum ist in Sachsen-Anhalt mehrheitlich vom digitalen Wandel abgeschnitten. In diesen Gebieten kann nicht einmal die Hälfte der Haushalte einen 16-Mbit/s-Anschluss nutzen. Das bedeutet Nachteile für die Bürger und für die lokale Wirtschaft.“

„Die Menschen brauchen für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben mehr und mehr eine entsprechende Internetanbindung. Gerade Unternehmen und kleine Selbstständige profitieren – besonders im ländlichen Ram – von schnellem Internet. So können sie sich neue Märkte erschließen und Daten zu anderen Unternehmen übertragen. Die Realität in Sachsen-Anhalt aber hemmt diese Entwicklung. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen machen deutlich, dass etwa ein Fünftel der Gemeinden Sachen-Anhalts beim leitungsgebundenen Netzausbau unter dem nötigen Standard liegt. Es bleibt völlig unklar, wie das Ausbauziel der Bundesregierung von 50Mbit/s bis 2018 mit den bisherigen Planungen des Bundesverkehrsministers in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll.“

Sören Herbst:

„Sachsen-Anhalt liegt bundesweit bei der Breitbandversorgung schon immer auf dem letzten Platz – und tut auch 2014 nicht genug dagegen. Obwohl die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff selbst darauf verweist, dass 70 Prozent der Haushalte in Sachsen-Anhalt unterversorgt sind, was schnelles Internet angeht, verweigert sie sich seit Jahren einer ambitionierten Zielsetzung. Schlimmer noch: die Regierung Haseloff sträubt sich selbst gegen das nationale Ausbauziel von 50Mbit/s bis 2018. Hierzulande sollen erst 2020 flächendeckend Menschen mit dieser Bandbreite versorgt werden.“

„Weil die Landesregierung weiter im Tiefschlaf steckt, verpasst das Land zunehmend den Anschluss an die digitale Gesellschaft. Sachsen-Anhalt gehen so jedes Jahr Millionen Euro an Wirtschaftskraft verloren, weil die technischen Voraussetzungen zur digitalen Teilhabe nicht gegeben sind. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, ihre Ziele zu korrigieren und bis 2016 eine flächendeckende Versorgung mit Highspeed-Internet sicher zu stellen. Nur so können Bevölkerung und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt die Inhalte und Chancen die Internet bietet, in vollem Maße nutzen.“

Hintergrund:

Hier die Link zu der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Hier der Link zur Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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