Persönliche Erklärung zur Afghanistanabstimmung

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BTDRS: 18/436).

Der Deutsche Bundestag stimmt heute am 20. Februar 2014 über den Abzug der deutschen Kampftruppen aus Afghanistan bis zum Ende des Jahres 2014 ab. Damit wird nach über 12 Jahren der militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan beendet, den Bundeskanzler Schröder 2001 im Parlament nur mit der sogenannten Vertrauensfrage durchsetzen konnte.

Ich stimme dem heute vorliegenden Mandat zu, damit der in Afghanistan unter deutscher Beteiligung geführte Krieg und die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierung endlich beendet werden. Das ursprünglich mit dem Ziel Sturz der Taliban und Terrorbekämpfung begonnene Mandat OEF hat vor 12 Jahren eine grundsätzlich falsche Strategie in der deutschen Afghanistanpolitik begründet. Das später hinzugefügte Ziel mit militärischen Mitteln in Afghanistan den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frieden zu unterstützen, war durch die andauernde Verknüpfung mit dem ursprünglichen Kriegsmandat zum Scheitern verurteilt. Trotzdem oder gerade deshalb spreche ich mich dafür aus, nach dem Ende des ISAF-Einsatzes Afghanistan und die Menschen dort nicht erneut sich selbst zu überlassen. Ich habe den deutschen Bundestag 2002, ein dreiviertel Jahr nach Beginn des deutschen Militäreinsatzes verlassen. Ich habe den Wunsch und die große Hoffnung, dass das Bekenntnis von der Verantwortung, die Deutschland für diese Region übernommen haben kein leeres war. Das wird sich erst jetzt zeigen, in den kommenden Jahren gilt es den schwierigen wirtschaftlichen und institutionellen Aufbau in Afghanistan zu begleiten und den Menschen in Afghanistan tatsächlich langfristige Unterstützung zu geben. Andernfalls bliebe von den vollmundigen Bekenntnissen mehrerer deutscher Regierungen und zumindest im Jahre 2001 großer Teile der öffentlichen Meinung zum zivilen demokratischen Aufbau letztendlich nur ein militärisches und unverantwortliches Abenteuer übrig.

Berlin, 20. Februar 2014

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