Palmöl raus aus dem Tank

Rede von Steffi Lemke zur „Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unter dem harmlos klingenden Titel „37. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes“ befasst sich der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU und SPD heute mit der Ausweitung der Palmölbeimischung in Dieselkraftstoff.  Die Koalitionsfraktionen haben diese Verordnung ganz am Ende der Tagesordnung zu nachtschlafender Zeit versteckt und versuchen der Öffentlichkeit diese Verordnung als einen Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall! (mehr …)

Einladung: Nachtigallenwanderung in Halle (Saale)

Steffi Lemke, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen und Grit Michelmann, Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Halle laden zum Open-Air-Konzert der besonderen Art: Nachtigallenkonzert beim Abendspaziergang.

Mittwoch, 03. Mai 2015, 19:30 Uhr 

Treffpunkt Peißnitzhaus, Peißnitzinsel 4, 06108 Halle (Saale) (mehr …)

Naturschutz: Sachverständige bescheinigen Versagen der Bundesregierung

Zur Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen und des Wissenschaftlichen Beirats an der Finanzierung des Naturschutzes erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz:

Das ist ein Weckruf: Die Experten der Bundesregierung bescheinigen ihrer Regierung Versagen bei der funktionierenden Finanzierung des Naturschutzes. Das Artensterben schreitet voran, doch die Bundesregierung stellt noch nicht einmal ausreichend Mittel zur Verfügung, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen umzusetzen. (mehr …)

Grüner Erfolg für den Meeresschutz

Die Grünen im Bundesrat erreichen einen wichtigen Erfolg für den Meeresschutz: ihr Antrag zur Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes fand im Bundesrat eine breite Mehrheit. Diese Neufassung räumt dem Meeresschutz nun endlich einen wichtigen Stellenwert ein und betont die Entscheidungsgewalt in Sachen Meeresschutz für das Umweltministerium. (mehr …)

Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Elbe

Auf der zweiten Regionalkonferenz zum Gesamtkonzept Elbe (Link)  wurden am 27. März 2017 das Konzept von Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium sowie die nächsten Schritte im Dom in Magdeburg vorgestellt und diskutiert.

Ziel ist es einen Ausgleich der Interessen an der Elbe: zwischen der Nutzung als Wasserweg und Umweltschutz, zwischen Wasserwirtschaft und Erhalt des wertvollen Naturraum. Dafür stellt das Konzept einen Handlungsrahmen mit 55 Maßnahmenoptionen dar. (mehr …)