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große Koalition
20Jun

Einschneidend, kontraproduktiv, falsch

Aller Protest hat nichts gefruchtet: Die große Koalition hat ihr Gesetz über die Einführung von Internetsperren (Access Blocking) beschlossen.

Im Vorfeld hatte es einen nie dagewesenen Proteststurm im Internet gegeben. Über 130.000 Menschen hatte innerhalb weniger Wochen eine Online-Petition gegen dieses Gesetz unterschrieben. Aber sie fanden bei SPD und CDU kein Gehör. weiterlesen »

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