Zum Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall Oury Jalloh erklärt Steffi
Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des
Dessauer Landgerichts aufgehoben hat. Das eröffnet die Chance, doch noch
Licht in dieses viel zu dunkle Geschehen zu bringen. weiterlesen »
Steffi Lemke im Interview mit der taz:
Was auf Länderebene klappt, muss nicht automatisch auch im Bund klappen, sagt Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Die SPD hätte schon 2009 rot-rot-grüne Perspektiven schaffen sollen.
taz: Frau Lemke, 10,7 Prozent sind ein gutes Wahlergebnis. Aber viele Grüne sagen: Mit einer Machtperspektive hätten wir mehr erreicht. Stimmt das?
Steffi Lemke: Ich glaube, man wird erst mit etwas Abstand bewerten können, was für ein starkes Wahlergebnis das wirklich ist und wie viel unsere grünen Zuwächse inmitten der Wirtschaftskrise wiegen. Grün ist so stark wie nie zuvor. Aber dass wir de facto keine Regierungsoption hatten, war unser Manko in diesem Wahlkampf. Wir waren durch die Ausschlüsse von FDP, SPD und Linkspartei eingemauert. So eine Situation möchte ich nicht noch einmal erleben, auch wenn wir daraus das Beste gemacht haben. Der Großteil unserer Wähler verlangt außerdem, dass wir uns eine Regierungsoption erarbeiten. weiterlesen »
