Die Bundes-SPD hat einen harten Wahlkampf gegen die Berliner Grünen angekündigt, sofern Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert.

Die Bundes-SPD hat einen harten Wahlkampf gegen die Berliner Grünen angekündigt, sofern Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert.

‘Dann wäre Frau Künast eine Konkurrentin, mit der wir in einen harten Wettstreit treten werden’, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem ‘Tagesspiegel’ (Sonntagausgabe).

Nahles warf den Grünen vor, sie wollten der SPD den Status als Volkspartei absprechen, selbst aber keine Verantwortung für die gesamte Bevölkerung übernehmen. ‘Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen: Sie wollen numerisch stark werden, ohne sich die Mühe zu machen, Kompromisse zwischen den Interessen unterschiedlicher Milieus zu schmieden.’ Wer in Berlin ins Rote Rathaus einziehen wolle, müsse aber Lösungen für die ganze Stadt und alle ihre Einwohner bieten. ‘Da kneifen die Grünen. Überzeugend ist das nicht.’

Mit Blick auf die politische Stimmung in Berlin kritisierte Nahles ‘das Gemeckere und Gemosere hier’. Darüber könne man sich angesichts der enormen Beliebtheit der Hauptstadt ‘nur wundern’. Mit Wowereit als Regierendem Bürgermeister sei Berlin ‘die coolste Stadt der Welt geworden’, der SPD-Politiker sei ‘das Gesicht dieser Stadt’.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wies die Vorwürfe von Nahles zurück. ‘Die SPD bekommt offenbar Panikattacken angesichts von Wowereits dürftiger Bilanz und der entsprechenden Stimmung in der Bevölkerung. Was sie den Grünen vorwirft, liest sich wie die Beschreibung der bleiernen rot-roten Wirklichkeit in der Hauptstadt’, sagte Lemke.

Die Grünen-Politikerin empfahl Nahles, ihrem Parteifreund bei der Ursachenforschung für die schlechte Stimmung in Berlin zu helfen. Und da sollte sie am besten im Roten Rathaus anfangen. Die Grünen sähen das gelassen. ‘Berlin gehört nicht der SPD, sondern den Bürgerinnen und Bürgern, die dort leben. Und die werden im nächsten Jahr entscheiden.’ Bis dahin sei vor allem die Bundes-SPD gut beraten, ‘sich lieber mit Schwarz-Gelb auseinanderzusetzen, als sich an den Grünen abzuarbeiten’.

Einer aktuellen Umfrage zufolge haben die Grünen die SPD ein Jahr vor der Wahl erstmals in der Wählergunst überholt. Bei einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters lägen Amtsinhaber Wowereit und die Grüne Künast mit 40 Prozent der Stimmen gleichauf. Ob Künast antritt, wollen die Grünen erst Ende des Jahres entscheiden. In Berlin regiert seit Anfang 2002 eine rot-rote Koalition.

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