Steffi Lemke im Interview mit news.de.  Erschienen am 18. August 2010:

News.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf Energiereise und wird sich regenerative Energien anschauen. Was bezweckt Ihrer Meinung nach die Kanzlerin damit? Kann die Reise als Ablenkungsmanöver zur Diskussion um den Atomausstieg gesehen werden?

Lemke: Diese Reise ist vor allem eine gigantische Showveranstaltung. In vier Tagen will sich die Kanzlerin einen Eindruck über die deutsche Energieversorgung verschaffen – und am Ende wird sie, welch Überraschung, verkünden, dass Atomkraftwerke länger laufen müssen. Und das, obwohl die eigenen Regierungsstudien dem widersprechen. Das grenzt an den Versuch der Volksverdummung.

Unter welchen Aspekten würden Sie die Reise begrüßen?

Lemke: Die Kanzlerin kann natürlich reisen, wohin und wieviel sie möchte. Sinn würde die Reise aber nur machen, wenn sie sich ernsthaft mit den enormen Potenzialen alternativer Energien auseinandersetzen und im Interesse der Zukunft unserer Energieversorgung auch einen schnelleren Atomausstieg erwägen würde, statt auf Laufzeitverlängerung für AKWs fixiert zu sein.

Warum stellt die Kanzlerin Ihrer Meinung nach das Thema Energie nach der Sommerpause in den Vordergrund?

Lemke: Frau Merkel bekommt Druck von ihren Ministerpräsidenten. Herr Mappus hat die, übrigens berechtigte, Sorge, dass er im nächsten Jahr als Ministerpräsident in Baden-Württemberg abgewählt wird. Also möchte er schnell noch dem Energieriesen EnBW, der ja seinen Stammsitz in Karlsruhe hat, noch ein paar Millionen in die Kassen spülen. Immerhin fährt jedes einzelne AKW pro Tag eine Million Euro Gewinn ein! Aber diese Rechnung wird für ihn politisch nicht aufgehen, dafür werden wir sorgen.

Halten die Grünen weiterhin an ihrer Ankündigung fest, es wird ein «heißer Herbst» für die Koalition werden?

Lemke: Ja, natürlich. Wenn die Bundesregierung wirklich die Laufzeiten verlängern will, muss sie mit lautem Widerstand der Straße rechnen. Und wenn sie wirklich versucht, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbeizumogeln, werden wir parlamentarisch und juristisch jedes Mittel ausschöpfen, das uns zur Verfügung steht. Wer ignoriert, dass die Mehrheit in Deutschland endlich raus will aus der Atomkraft, wer 150.000 Menschen, die im Frühjahr in den Menschenketten gegen Atomkraft standen, einfach ignoriert – der wird in diesem Herbst und bei den nächsten Wahlen eine Protestwelle ernten, die sich gewaschen hat.

Das Energiekonzept der Koalition ist in Arbeit. Welche Stoßrichtung sollte aus Sicht der Grünen, abgesehen vom geforderten Atomausstieg, das Konzept haben?

Lemke: Ein wirklich zukunftsfähiges Energiekonzept muss alles daran setzen, den Komplettumstieg auf erneuerbare Energien so schnell wie möglich umzusetzen. Das können wir beim Strom bis 2030 schaffen. Und beim gesamten Energiebedarf ist das bis 2050 absolut drin! Und es stellt die notwendigen Klimaschutzziele in den Mittelpunkt. Aber das ist eben nur durch ein «Weg von Kohle und Atom» zu erreichen. Denn das Gerede von Versorgungslücke und die Drohung, in Deutschland würden die Lichter ausgehen, sind Märchen der Energielobby. Wir können umsteigen und den Klimawandel wirksam bekämpfen. Aber diese Bundesregierung will das nicht.

Halten Sie es für sinnvoll, die Diskussion um die AKW-Laufzeiten mit der um ein neues Energiekonzept zusammenzulegen?

Lemke: Ich muss der Koalition keine Strategieratschläge geben. Ihr Konzept wird als Grundbedingung längere Laufzeiten der AKWs voraussetzen. Ohne Atom wird gar nicht erst berechnet. Insoweit hat Schwarz-Gelb in diesen Konzeptteppich die Lobbymillionen schon mit eingewebt. Aber sie haben sich geschnitten, wenn sie glauben, mit einem Atom-Gefälligkeitskonzept die Menschen in Deutschland von einer falschen Energiepolitik überzeugen zu können. Da kann die Kanzlerin noch soviel durch die Gegend reisen.

Das gesamte Interview im Originalzusammenhang gibt es hier.