Anlässlich ihres Besuchs beim Grünen Bremer Landesvorstand am 06.08.2010 gab Steffi Lemke dem Weserkurier folgendes Interview.

“Die Grünen regieren in zwei Bundesländern gemeinsam mit der CDU, aber das soll aus Sicht der Parteispitze keinesfalls zum Modell werden. Im Vorfeld der sechs Landtagswahlen 2011 geht Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke klar auf Distanz zum ‘bürgerlichen Lager’. Der schwarz-gelben Bundesregierung verspricht sie einen ‘wirklich heißen Herbst’ um das ‘Kampfthema’ Kernkraft.  Mit Lemke sprach Joerg Helge Wagner.

Am kommenden Mittwoch muss sich der designierte Hamburger CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus der Grünen-Basis stellen, um gewählt zu werden. Wie stehen seine Chancen?

Steffi Lemke: Das hängt davon ab, ob er und die CDU mit dieser Regierung weiter ein Reformkonzept verfolgen, das klare grüne Inhalte hat: Klimaschutz, keine verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke, Eintreten für ein besseres und gerechteres Bildungssystem und natürlich eine liberale Bürgerrechtspolitik in Hamburg. Ob er für eine solche Politik steht, muss Herr Ahlhaus nun bekennen. Der Ball liegt erst einmal im Spielfeld der CDU, denn dort ist der Regierende Bürgermeister zurückgetreten, nicht bei uns.

Ihre Parteifreundin Christa Goetsch, bislang Vize-Regierungschefin in Hamburg, nannte Ahlhaus in der “taz” einen verlässlichen und pragmatischen Kollegen. Woher kommt das plötzliche Misstrauen?

Herr Ahlhaus hat in innenpolitischen und Bürgerrechtsfragen des Öfteren eine harte konservative Linie vertreten. Aber jetzt geht es nicht primär um Innenpolitik, sondern um ein Gesamtkonzept für Hamburg. Ole von Beust stand dafür, er hat gemeinsam mit den Grünen eine liberale Politik gemacht, die nach vorne gerichtet ist.

Die grünen Bedenken gegen Ahlhaus sind ja eher nach hinten gerichtet: Kann es sein, dass die GAL seine frühere Gastmitgliedschaft in einer Heidelberger schlagenden Verbindung deshalb so hoch gehängt hat, weil sie ohnehin die schwarz-grüne Koalition beenden wollte?

Nein, uns geht es um gemeinsame politische Ziele. Natürlich kritisieren wir die Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung. Aber es gab schon bevor diese Information öffentlich wurde die Diskussion, wie es nach dem Weggang von Ole von Beust weitergehen soll. Es hat keine generelle Unzufriedenheit mit der Koalition gegeben. Der Volksentscheid war aber eine Niederlage für ein Projekt, für das zumindest wir Grünen offensiv eingetreten sind. Nun müssen wir, aber auch die CDU Antworten darauf geben, wie die künftige Bildungspolitik in Hamburg aussehen soll.
Auch vor dem Volksentscheid und unter Ole von Beust mussten die Grünen doch fette Kröten schlucken, etwa das Kohlekraftwerk Moorburg.

Wir haben wohl damals den Fehler gemacht, weil wir den Stand des Genehmigungsverfahrens , der sich ja teilweise noch während des Wahlkampfes geändert hat, zu optimistisch eingeschätzt haben. Wir gingen davon aus, dass wir in Regierungsverantwortung noch genügend Einfluss auf das Projekt haben würden. Dem war aber nicht so. Aber es gibt immer noch einen klaren Dissens zwischen den Grünen und der CDU in dieser Frage. Daran hängt ja auch die Frage: Wie offensiv streiten wir für Erneuerbare Energien? Lassen wir zu, dass sie durch Kohle- und Atomkraft blockiert werden? Diesen Konflikt haben wir bei Moorburg verloren. Wir werden aber sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene und in anderen Ländern umso intensiver dafür streiten, dass die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Da haben Sie ja im amtierenden CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen Verbündeten in der Sache.

Nein, überhaupt nicht. Er hat zwar behauptet, dass er die Laufzeiten der Atommeiler nur moderat verlängern will, aber in Wahrheit ist das doch nur ein Hin- und Hergeschiebe innerhalb der Union, um dem Bundesumweltminister ein winziges bisschen Gesichtswahrung zu ermöglichen. Aus meiner Sicht ist er als Minister nicht mehr tragbar, wenn unter seiner Ägide der Atomkonsens – eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Wirtschaft und einer Bundesregierung – aufgekündigt wird. Der jetzige Bundesumweltminister will offenbar ein Gesetz unterschreiben, das die Erneuerbaren Energien blockiert, weil Atomstrom das Netz verstopft. Diese Regierung spielt Russisch-Roulette mit der Sicherheit der Menschen in diesem Land, und Herr Röttgen zockt kräftig mit.

Demnach wäre eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken ein K.O.-Kriterium für eine grüne Regierungsbeteiligung?

Definitiv. Das ist ein klares Kampfthema zwischen Union, FDP und uns Grünen. Das wird im Herbst auch definitiv auf der Straße und auf dem Acker in Gorleben ausgetragen – ich erwarte einen wirklich heißen Herbst..

Das grüne Ur-Thema wird also bei aller programmatischen Öffnung mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Wir haben das Umwelt- und Klimathema ja um eine moderne grüne Industriepolitik erweitert: Wo entstehen zukunftsfähige neue Branchen? Wo lassen sich Arbeitsplätze und Klimaschutz miteinander verbinden?

Für diese Ziele, aber auch in der Bildungspolitik sind die Grünen in Nordrhein-Westfalen auf die Unterstützung der Linken angewiesen. Sind das gute Verbündete?

In NRW werden wir gemeinsam mit der SPD bei allen Parteien für unsere Vorhaben werben: bei der CDU, der FDP und der Linken. Da keine dieser drei Parteien gerade Neuwahlen haben möchte, wird so hoffentlich Vernunft- und Sachentscheidungen mehr Raum gegeben , als der Fraktionszwang es manchmal ermöglicht. Ich sehe die Linkspartei aber nicht als einen besonders guten Verbündeten in der Landespolitik.

Aber in jedem der sechs Landtagswahlkämpfe 2011 werden CDU und FDP die Option Rot-Rot-Grün als schreckliche Alternative thematisieren. Wann ist solch ein Bündnis für die Grünen akzeptabel?

Eine lauwarme Rote-Socken-Kampagne von CDU und FDP wird jedenfalls keinen Wähler hinter dem Ofen hervorlocken. Die Probleme, mit denen sich Schwarz-Gelb beschäftigen muss, liegen im eigenen Stall.

In NRW hatte man am Wahlabend noch eine rot-grüne Mehrheit, aber am nächsten Tag musste man sich doch mit dem Verhältnis zur Linken auseinandersetzen.

Wir orientieren uns zunächst einmal an unseren Inhalten und den grünen Grundwerten Ökologie, Gerechtigkeit, Frieden, Zukunftssicherung. Das lässt im Prinzip nicht nur eine Koalitionsmöglichkeit zu, und wir werden von Wahl zu Wahl, von Bundesland zu Bundesland zu entscheiden haben, mit wem wir am besten grüne Ziele erreichen können. In Bremen etwa werden wir definitiv für eine Fortsetzung der sehr erfolgreichen rot-grünen Koalition kämpfen. In Baden-Württemberg wollen wir mitregieren, und in Rheinland-Pfalz in den Landtag einziehen.

Aber der dortige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus müsste doch als erklärter Atomfreund völlig indiskutabel sein.

Ich will erst einmal sehen, wie dieser Herbst ausgeht. Die Bundesregierung hat enorme juristische Hürden zu nehmen, um die Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Ich glaube nicht, dass man Recht und Ordnung so weit beugen kann, um dies am Bundesrat vorbei zu machen. Dagegen werden wir uns im Parlament, vor Gericht und auf der Straße wehren. Diese Kampfansage schließt Herrn Mappus definitiv ein.

Jenseits der Energiefrage scheinen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik die Unterschiede zur Union nicht größer zu sein als zur SPD – ein falscher Eindruck?

Definitiv, weil die Union gerade gemeinsam mit der FDP ein Sparpaket vorgelegt hat, indem die Kosten der Wirtschaftskrise, die Finanzspekulanten verursacht haben, auf Familien und Geringverdiener abgewälzt werden sollen. Vermögende und Besserverdienende hingegen werden verschont. Auch bei der Gesundheitsreform wird nicht im Interesse der Versicherten gehandelt. Die Kopfpauschale kann jeden Versicherten bis zu 75 Euro im Monat zusätzlich kosten. Auch das geht zu Lasten der sozial Schwächsten und auch das werden wir bekämpfen. Unser Konzept der Bürgerversicherung hingegen will alle Versicherten gemeinsam einbeziehen und so die Lasten gerechter verteilen.

Bei all diesen großen Unterschieden fällt auf, dass die Jamaika-Koalition im Saarland völlig geräuschlos funktioniert.

Jede Koalition ist in einem relevanten Umfang von den einzelnen Akteuren abhängig. Auch die Minderheitsregierung in NRW hätte mit einem Wolfgang Clement nicht so gut funktioniert wie jetzt mit Hannelore Kraft. Der persönliche Faktor scheint auch im Saarland zu stimmen. Aber es ist eben auch ein sehr kleines Bundesland und allein deshalb kein Modellfall für die Bundespolitik.

Wenn jetzt ein liberaler Wirtschaftsminister fordert, die Hürden für ausländische Fachkräfte – auch von außerhalb der EU – zu senken, müssten Sie das doch freuen.

Es freut mich immer, wenn FDP-Minister zur Vernunft kommen. Aber es ärgert mich, dass es meist viel zu spät passiert. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn schon länger eine bessere Integrationspolitik betrieben würde. Wenn es aber ein gesellschaftliches Klima gibt, das Integration nicht zu einem erklärten Ziel über alle Parteigrenzen hinweg formulieren kann, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass der Zustrom nicht so groß ist, wie es die Situation eigentlich erfordern würde. Für dieses integrationsfreundliche Klima stehen FDP und CDU aber bis heute nicht.

Dafür scheint es in der Außen- und Sicherheitspolitik kaum noch Differenzen zur Union geben: Der Afghanistan-Einsatz erscheint eher als der letzte innerparteiliche Streitpunkt an der Grünen-Basis.

Wir haben seit Jahren kritisiert, dass die Militärstrategie der USA in Afghanistan kontraproduktiv ist. Wir sehen, wie die Regionen immer mehr auseinander driften: In einigen gibt es kleine, mittlere oder gar große Erfolge, in anderen steigt wieder die Zahl der Menschenrechtsverletzungen. Ich will es mir nicht so einfach machen wie die Linke, die nur “raus” sagt, aber keinen Plan hat, wie das funktionieren soll. Obwohl auch ich ja 2001 gegen den Einsatz war.

Und heute?

Wenn man Afghanistan in die Verhältnisse von vor zehn Jahren zurückfallen lässt, vergrößert man nur den Schaden. Ich möchte, dass sich die Grünen um Konzepte bemühen, wie der Militäreinsatz beendet werden kann, wie man eine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen auch außerhalb Kabuls entwickelt und wie man langfristig annähernd demokratische Verhältnisse schafft. Alles, was kurzfristig und nur auf die gegenwärtigen Strukturen angelegt ist, ist zum Scheitern verurteilt. Man wird neu nachdenken müssen.

Sehen Sie in Ihrer Partei die Bereitschaft dazu? Oder ist man doch eher kriegsmüde?

Natürlich ist die Bereitschaft dazu da, sonst hätten wir ja auf dem letzten Parteitag einen einfachen Beschluss fällen können, der einen Truppenabzug bis Jahresende fordert. Wir wollen den Militäreinsatz natürlich so schnell wie möglich beenden, aber auch am Aufbau ziviler Strukturen mitwirken. International ist geplant, dass sich bis 2014 die Kampftruppen zurückziehen sollen. Aber die Bundesregierung tut so, als ob es immer noch keine Abzugsperspektive gäbe. Aber man braucht jetzt einen Abzugsplan und eine Verständigung über die Zeit danach, und nicht erst wenn es so weit ist.”

Zum Interview im Original geht’s hier.

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