Die Sächsische Zeitung vom 23.07.2010 schrieb unter der Überschrift “Übergewichtige sollen mehr in Krankenkasse zahlen”:
Übergewichtige sollen nach Vorstellungen in der CDU künftig mehr für die Krankenversicherung bezahlen. „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die zum Beispiel durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können“, sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der „Bild“-Zeitung. Er ist Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Bewusst ungesund lebende Menschen“ müssten eine „eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen“, meinte der CDU-Politiker. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jens Spahn, räumte ein, es werde keine Gesundheitspolizei geben, die kontrolliere, wer was esse, um ihn dann zu bestrafen. Er sagte aber auch: „Eine Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten ist erklärtes Ziel der Koalition.“
Die Forderung stieß umgehend auf Empörung. „Bei Herrn Westerwelle waren es die Arbeitslosen, bei Herrn Wanderwitz sind es die Übergewichtigen“, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Es sei eine bodenlose Dreistigkeit, wie die Union mit dem Finger auf Übergewichtige zeige und sie als mitschuldig für steigende Gesundheitskosten hinstelle.
Unterstützt wird Wanderwitz in seiner Meinung der „Bild“ zufolge durch eine Studie der Jacobs University Bremen. Die Initiatorin der Studie, Adele Diederich, sagte: „Die Mehrheit der Versicherten befürwortet höhere Zuzahlungen bei ungesunden Verhaltensweisen.“ Die Psychologie-Professorin berief sich dabei auf eine repräsentative Befragung unter 2031 Personen. Diese hatte ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung sei, dass ungesunde Lebensweisen wie hoher Alkohol- und Drogenkonsum, Rauchen sowie Extremsport höhere Zusatzleistungen nach sich ziehen sollten.
Auch wer ins Solarium geht, solle demnach mehr in die Kasse einzahlen, so die Studie. Bewegungsmangel empfanden 38,1 Prozent als gerechtes Kriterium zu mehr Eigenverantwortung bei der medizinischen Versorgung. Im Falle von ungesunder Ernährung sprachen sich 45,9 Prozent für höhere Kassenbeiträge aus. (dpa/apn)
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Bundesvorstand
Sehr geehrte Frau Lemke,
warum ist es in Deutschland nicht erlaubt, laut und etwas unkonventionell darüber nachzudenken, wie die Kosten des Gesundheitswesens in den Griff zu bekommen sind? Ich mußte heute in unserer tageszeitung lesen, wie Sie sich darüber echauffieren, dass ein CDU- Politiker fordert, dass Übergewichtige mehr in das Solidarsystem einzahlen sollen. Ich kann Ihnen genügend Beispiele nennen, von übergewichtigen Leuten, denen es egal ist, was und wieviel sie in sich reinstopfen, die sich nicht bewegen und wissentlich! in die Zukunft metabolisches Syndrom, neue Hüft- und Kniegelenke usw. steuern. Neueste Untersuchungen belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Eigenverantwortung für ihre Gesundheit verneint. Da platzt mir der Kragen. Ich nehme jede Treppe, betreibe regelmäßig Sport und Yoga, ernähre mich ausgewogen und bezahle präventiv aus eigener Tasche einen Osteopathen und Physiotherapeuten, um langfristig etwas für mehr Lebensqualität zu tun. Nun frage ich mich ernsthaft, warum ich für diejenigen, die NICHTS tun, zukünftig mehr zahlen soll? Prävention muss doch belohnt werden, oder sehe ich das falsch? Das ist eine verkehrte Welt. Oder stecken Sie mit der Lebensmittelindustrie, Tabakindustrie,Prothesenherstellern unter einer Decke?
Liebe Frau Ladenbeck, ich war ein paar Tage nicht im Land, deshalb erst jetzt die Reaktion auf ihren Kommentar. Leider ist es so, dass die Presse nicht immer alles abdruckt, was man zu einem Thema sagt. Wäre alles abgedruckt gewesen, hätten man lesen können, dass ich mich mitnichten einfach unkritisch vor Übergewichtige gestellt habe.
Nein, ich habe vor allem die Dreistigkeit von Herrn Wanderwitz kritisiert, der sich als Mitglied der Regierungskoalition nur ein paar Tage nach dem Beschluss, die Krankenversicherung vor allem für Arbeitnehmer teurer zu machen, hinstellt und mit dem Finger auf eine Gruppe von Personen zeigt, die nicht immer etwas für ihre Leibesfülle können. Und es dann auch noch wagt, das Wort “Solidarität” in den Mund zu nehmen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat gerade mit der Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür die solidarische Finanzierung unserer Krankenversicherungssysteme aufgekündigt. Sie will es außerdem Besserverdienenden schneller erlauben, in die privaten Krankenkassen (die im Übrigen Risikopatienten mit Übergewicht nur selten aufnehmen) zu wechseln und sich somit ebenfalls aus der solidarischen Finanzierung zu verabschieden.
Und Herr Wanderwitz ist auch Mitglied einer Fraktion, die sich gegen die einfache Kennzeichnung von ungesundenen Lebensmitteln ausgesprochen hat und die einfache “Ampel”-Kennzeichnung abgelehnt hat, die es Jedem und Jeder ermöglicht, sich zu entscheiden, ob man sich gesund oder ungesund ernähren möchte.
Und nicht zuletzt ist es die Union, die sich seit Jahren gegen ein Präventionsgesetz stemmt, dass Gesundheitsförderung ja gerade verbessern sollte!
Ich finde die Art und Weise, wie von der schwarz-gelben Regierung immer wieder Sündenböcke für verfehltes Regierungshandeln gesucht werden und dann mit dem Finger gezeigt wird, absolut inakzeptabel! Und darum habe ich auch genau das der Presse gesagt: “Das ist mehr als frech, aber gehört bei dieser Bundesregierung offenbar inzwischen zum guten Ton. Um von ihrer Regierungsunfähigkeit abzulenken, sucht Schwarz-Gelb bei anderen die Schuld: bei Guido Westerwelle waren es die Arbeitslosen, bei Herrn Wanderwitz sind es die Übergewichtigen. Da wünscht man sich, dass diese Koalitionäre für einige Wochen im
Sommerloch verschwinden.”
Ich teile aber auch die Punkte, die sie benennen: Natürlich haben Menschen auch eine Eigenverantwortung für ihre eigene Gesundheit – aber dann muss man sie befähigen, sich gesund zu ernähren! Und da gibt es noch viel politischen Handlungsbedarf. Ich spreche mich ausdrücklich für Prävention aus und setze mich dafür ein, dass mehr Aufklärung und Information für einen gesunderhaltenden Lebensstil zur Verpflichtung der Lebensmittel- und Genußmittelindustrie gemacht werden.
Ich denke daher, dass es in Ihren und meinen Positionen mehr Übereinstimmung als Kontroverse gibt. Mit freundlichen Grüßen Steffi Lemke!