Am Freitag, den 25.06.2010 besuchte Steffi Lemke den Kreisverband Heilbronn aus Anlass seiner 31-Jahrfeier. Bei dieser Gelegenheit gab Steffi Lemke der Heilbronner Stimme folgendes Interview:

„Keinen anrüchigen Deal mit Laufzeiten“

Ihr Erfolg hatte immer auch etwas mit ihrem Realismus hier zu tun. Muss der Flügel im Bund stärker werden?

Steffi Lemke: Die Grünen feiern ja nicht nur Geburtstag in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit Wahlrekord an Wahlrekord. Das zeigt, dass grüne Konzepte in der Mitte der Gesellschaft, angekommen sind und zunehmend mehrheitsfähig sind. Das ist keine Flügelfrage.

Die Atomkraft gilt auch bei Schwarz- Gelb nur noch als Brückentechnologie. Was ist so schlimm daran, bei den Ernergiekonzernen für etwas längere Laufzeiten noch mal abzukassieren?

Lemke: Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern ein Hemmschuh für erneuerbare Energien, weil Atomstrom die Netze verstopft. Es gibt keine Stromlücke, sondern Überkapazitäten. Zweitens ist diese Technologie gefährlich, und es ist immer noch völlig unklar, wohin mit dem für Jahrhunderte strahlenden Atommüll.

Eine Brennelementesteuer, die bei 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen der Konzerne 2,3 Milliarden Euro bringt, ist dafür doch kein Ausgleich. Und wenn sie erheblich höher wäre?

Lemke: Nicht um den Preis der Sicherheit. Eine Brennelementesteuer macht Sinn, und wird von uns auch schon lange gefordert. Aber nicht als anrüchiger Deal im Tausch gegen längere Laufzeiten.

Unter Rot-Grün im Bund wurde die Erkundung von Gorleben als Atommüllendlager ebenso blockiert wie die Suche nach anderen Standorten. Als Folge haben wir in Neckarwestheim ein Zwischenlager mit ungeklärter Dauer. Was können Sie den Menschen in der Region sagen?

Lemke: Rot-Grün hat die Endlagersuche mitnichten blockiert. Das Zwischenlager in Neckarwestheim existiert, weil es weltweit kein sicheres Endlager für Atommüll gibt. Wir brauchen den Ausstieg, damit nicht noch mehr Atommüll entsteht. Nachdem das Forschungsendlager Asse abgesoffen ist, müsste auch jedem klar sein, dass Gorleben keine Lösung ist. Wir brauchen eine ergebnisoffene Endlagersuche. Und wer wie Ministerpräsident Mappus die Laufzeit der Atomkraftwerke auf Teufel komm raus verlängern will, der soll auch bitteschön sagen, wo er dann mit dem ganzen Atommüll hinwill.

Unter dem Strich heißt das, dass die Castoren in Neckarwestheim noch viele, viele Jahren stehen werden?
Lemke: Ich fürchte ja. Der bereits existierende strahlende Atommüll ist ein Riesenproblem, das wird uns, fürchte ich noch länger beschäftigen. Auch deshalb wollen wir, dass Neckarwestheim jetzt abgeschaltet wird, damit nicht noch mehr Atommüll hinzukommt.

Warum begibt sich Rot-Grün in NRW durch die Minderheitsregierung in Abhängigkeit von der Linken?

Lemke: Das stimmt ja nicht. Wir suchen nach wechselnden Mehrheiten, um nicht von der Linkspartei abhängig zu sein, die in NRW nicht regierungsfähig ist. Deshalb gibt es keine Tolerierung.

Und Sie glauben, CDU und FDP machen da mit?

Lemke: Wir hoffen, dass das Interesse an Sachpolitik auch bei CDU und FDP nicht erloschen ist, sondern auch die anderen Parteien ein Interesse daran haben, dass wir in NRW wieder Politik für das Land gestalten können. Ein Blick auf den Zustand der FDP zeigt, wohin es führt, wenn eine Partei sich den politischen Realitäten verweigert.

Der Staat hat plötzlich 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Muss dennoch hart gespart werden?

Lemke: Entschuldigen Sie, aber gerade hier im Südwesten müsste doch klar sein, dass wir nicht über 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse reden, sondern es darum geht, dass der Staat 20 Milliarden weniger neue Schulden machen muss – also statt 80 Milliarden „nur“ noch 60 Milliarden Euro. Es muss weiter gespart werden, aber das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial ungerecht und zieht die Verursacher der Krise nicht mit heran. Noch dümmer aber ist es, jetzt wieder über Steuersenkungen zu spekulieren, für die kein Geld vorhanden ist.

Sie fordern eine Finanzmarkttransaktionssteuer und Steuererhöhungen für Reiche. Das sind alles Mehreinnahmen. Wo wollen sie denn wirklich sparen?

Lemke: Beispielsweise im Verkehrsetat. Wir haben darin jede Menge unsinnige Projekte. Viel kräftiger Sparen ließe sich auch bei den umweltschädlichen Subventionen. Da geht die Bundesregierung aber nicht wirklich ran. Wenn die mittleren und niedrigen Einkommen schrumpfen, während die wirklich hohen Vermögen selbst in der Krise weiter wachsen, läuft doch etwas grundsätzlich in die falsche Richtung.

Verwandte Artikel:

1. Kein Kampf Schwarz gegen Grün, sondern einer Gestern gegen heute!
2. Keine Angst vor Regierungsbeteiligung
3. PHOENIX: “Unter den Linden” – Keine Macht am Rhein?
4. Fast 150000 Menschen gegen Atomkraft auf der Strasse
5. Menschenkette gegen Atomkraft