Bei den heutigen Vorschlägen von meinem Kollegen Christian Lindner (FDP), bei den Sozialausgaben zu kürzen und die Mietkosten für ALG II-EmpfängerInnen zu pauschalieren, blieb mir der Mund offen stehen.
Dass der FDP erst jetzt wieder die schwierige Haushaltslage einfällt und ihr natürlich nur Kürzungen bei den sozial Schwachen in den Kopf kommen, ist schon ein starkes Stück.
Hier findet Ihr man Kritik dazu, die ja leider immer nur auszugsweise in der Presse auftaucht:

“Die Kaltschnäuzigkeit des Vorschlags von Herrn Lindner ist kaum zu überbieten. Plötzlich fällt der FDP die Haushaltslage wieder ein – nachdem sie mit Hotelier- und Lobbygeschenken die Kommunen an den Rande
des Bankrotts gebracht hat.

Und wieder sollen die Schwachen und Bedürftigen die Zeche zahlen. Ganz offensichtlich hat die FDP den Schuß in NRW nicht gehört und betreibt weiterhin eine Politik der oberen Zehntausend.  Wer Pauschalierung sagt und Sozialkürzungen meint, hat vor allem das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden! Ein
menschenwürdiges, sozio-kulturelles Existenzminimum darf nicht angetastet werden! Nichts anderes aber ist dieser Vorschlag der FDP!”

Kritik kam übrigens auch von Markus Kurth MdB, unserem Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik.

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