Anti-Atomdemo

«Protest kann so einfach sein»

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin

120 Kilometer gegen Atomenergie: Mit einer riesigen Menschenkette will ein Bündnis in Norddeutschland ein Protestzeichen setzen. Auch gegen die Bundesregierung. Für die Grünen ist es der Auftakt zu einem massiven Boykott, wie die Bundesgeschäftsführerin im news.de-Gespräch verrät.

Die gute alte Demo lebt: Künstler, Schauspieler, Politiker und Umwelt-aktivisten haben sich zu einem großen Bündnis zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette wollen sie am heutigen Samstag die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel verbinden und dadurch gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung demonstrieren. Allein 70 Busse haben die Grünen für diese Aktion gestiftet. Über die Bedeutung der Aktion sprach news.de mit Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke:

Am Wochenende werden Tausende zur Anti-Atomdemo erwartet. Sie sehen in der massiven Mobilisierung einen Aufstand gegen die schwarz-gelbe Bundes-regierung. Ist das nicht ein wenig zu hoch gegriffen?

Lemke: Überhaupt nicht. Die Menschen haben das Gefühl, dass Schwarz-Gelb eine Energiepolitik betreibt, die in die Sackgasse führt und unsere Zukunftsfähigkeit gefährdet. Das Festhalten an den fossilen Energieträgern und am Atomstrom gefährdet den Klimaschutz. Nach dem vergeigten Klimagipfel in Kopenhagen wollen wir an diesem Wochenende mit vielen tausend Unterstützern ein sichtbares Zeichen dagegen setzen. Wir wollen nicht, dass hier aus reinen wirtschaftlichen Interessen eine falsche Politik gemacht wird.

Was stimmt Sie so zuversichtlich, dass es sich bei der Mobilisierung nicht um eine einmalige Sache handelt?

Lemke: Die Entwicklung zeichnet sich seit langem ab. Schon der Castor-Transport vor zwei Jahren hat viele Menschen mobilisiert, und zur großen Anti-Atomdemo in Berlin im vergangenen November waren 50.000 Leute da. Und seit klar ist, dass die Bundesregierung und die Atomkonzerne ernsthaft die Axt ans Ausstiegsgesetz anlegen wollen, wächst der Protest kontinuierlich. Und auch das Wochenende wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, wenn die Bundesregierung weiter an der Atomkraft festhält.

Aber das ist doch irgendwie verwunderlich. Immer heißt es: Die Menschen sind zu bequem geworden.

Lemke: Ich sage ja nicht, dass die Mobilisierung nicht schwierig ist. Einerseits schon rein logistisch. Andererseits, weil viele Leute drei, vier, sechs, sieben Stunden Zugfahrt auf sich nehmen müssen, um nach Krümmel oder Brunsbüttel zu kommen. Diese beiden Orte liegen ja nicht gerade zentral. Das ist etwas anderes, als mal eben in der Kneipe eine Position von sich zu geben oder im Internet eine Abstimmung anzuklicken. Dass sich trotzdem so viele auf den Weg machen, beweist das Potenzial der Bewegung.

Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich gesagt, dass die Gesellschaft robuster geworden ist und sich viel gefallen lässt. Wer hat denn jetzt Recht? Sie oder er?

Lemke: Da ändert sich gerade etwas. Sicher gibt es einige, die resignieren, weil sich politische Veränderungen nur langwierig durchsetzen lassen. Aber trotzdem teile ich die These von der entpolitisierten und zu Hause herum-hängenden Gesellschaft überhaupt nicht.

Warum nicht? Massenproteste finden doch fast nur noch bei Großereignissen mit Eventcharakter statt, wie ein Nato-Gipfel oder jetzt die Menschenkette. Dazwischen ist es oftmals erstaunlich ruhig.

Lemke: Ich nehme das anders wahr. Es findet doch wahnsinnig viel statt in allen möglichen Bereichen. In Dessau, meiner Heimatstadt, zum Beispiel hat sich eine parteiunabhängige Initiative gegründet, die sich gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen richtet. Bürger haben binnen vier Wochen 13.000 Unterschriften gesammelt. Solche bürgerschaftlichen Initiativen gibt es massenhaft. Aber die nimmt das politische und mediale Berlin vielleicht nicht immer so wahr.

Was können die Grünen im politischen Berlin denn dazu beitragen, dass der Protest von diesem Wochenende nicht sofort wieder verpufft?

Lemke: Wir müssen den Druck von der Straße weitertragen. Dazu planen wir eine Vielzahl von Anti-Atomkraft-Veranstaltungen noch in diesem Jahr. Aber jetzt schauen wir erstmal auf die Wahl in NRW. Wer dort Grün wählt, stimmt gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen der Bundesregierung. Und natürlich werden wir uns hart mit dem angekündigten energiepolitischen Konzept der Bundesregierung im Herbst auseinandersetzen – wenn es denn kommt. Da kann man sich ja in dieser Streit-Koalition nicht sicher sein.

Inwieweit muss man der Regierung überhaupt einen Willen aufdrücken? Selbst der Umweltminister Norbert Röttgen redet leidenschaftlich gerne von der Zukunftsfähigkeit erneuerbarer Energien.

Lemke: Herr Röttgen versucht, eine Art green-washing für die CDU zu betreiben. Aber er kann sich nicht gegen die Hardliner in seiner Partei durchsetzen. Die Union will die Laufzeiten verlängern und diskutiert nur noch, um wie viele Jahre. Dabei hängen sie die Latte erst einmal hoch. In einem zweiten Schritt werden sie die Laufzeiten dann auf acht bis zehn Jahre nach unten korrigieren. Sie machen das in der Erwartung, dass der Aufschrei dann nicht so groß wird. Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Was wollen sie dagegen tun?

Lemke: Ein wichtiger Hebel wird erstens die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein. Wenn es dort gelingt, die Wiederwahl von Schwarz-Gelb zu verhindern, werden wir über die veränderte Bundesratsmehrheit die Verlängerung der Laufzeiten stoppen.

Und zweitens?

Lemke: Zweitens bedarf es weiterhin eines starken Protests aus der Zivil-gesellschaft, um den Konzernen deutlich zu machen, dass diese Energieform nicht länger akzeptiert wird. Deshalb unterstützen wir weiter massiv die Kampagne «Atomausstieg selber machen», die die Menschen zum Stromwechsel auffordert. Wir wissen, wie weh es den Konzernen tut, wenn die Menschen zu einem Ökostrom-Anbieter wechseln. Protest kann so einfach sein.

Steffi Lemke ist politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. In dieser Position war sie verantwortlich für das Organisieren des Bundestags-wahlkampfes. Sie wurde 1968 in Dessau geboren und war von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordnete der Grünen.