Im Redaktionsgespräch bei der Neuen Presse in Hannover äußert sich Steffi Lemke zu aktuellen Themen:

“Steuerpolitischen Irrsinn veranstaltet”
Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, übt heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung.
VON I. HÄGERMANN

Die schwarz-gelbe Regierung hat einen sehr holprigen Start. Empfindet man da auf der Oppositionsbank Schadenfreude?

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sicher Schadenfreude empfinden. Ich bin entsetzt darüber, wie eine Regierung, der von der Öffentlichkeit in der Vergangenheit  Wirtschaftssachverstand zugebilligt worden ist, in der schwersten Wirtschaftskrise dieses Landes
einen solchen steuer- und finanzpolitischen Irrsinn veranstalten kann. Das wird das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern, zumal Schwarz-Gelb seine Steuerpolitik auf dem Rücken der Schwächsten austrägt. Alle Wirtschaftsweisen kritisieren die Pläne, aber FDP und Union fahren ihren Kurs weiter.

Die FDP vertritt dennoch unverdrossen die These, dass Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln.

Die Liberalen wissen, dass Parteichef Guido Westerwelle quasi enthauptet ist, wenn sein politisches Lebensmantra nicht umgesetzt wird. Dabei geht es bei den Steuersenkungen nicht mal darum, politisch etwas zu bewegen. Das ist reine Klientelpolitik.

Wer ist der Partner der Zukunft für die Grünen? Welche Koalitionen können Sie sich vorstellen?

Ich will eine Regierung, die für Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit steht – das geht nur mit Grün. Was 2013 im Bund geht, muss man dann entscheiden – ob neben Rot-Grün auch Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün oder eine Ampel Optionen sind, kann man heute noch nicht sagen. Wir wollen in diesem Jahr die schwarz-gelbe Regierung in NRW ablösen. Wenn Schwarz-Gelb in NRW kippt, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb, und
damit hat der Steuersenkungsirrsinn ein Ende.

Wie bewerten Sie die Neujahrspredigt von Landesbischöfin Margot Käßmann zum Thema Afghanistan?

Ich bin für jeden Menschen dankbar, der sich mit dem Problem Afghanistan differenziert auseinandersetzt – und dazu gehört Frau Käßmann. Sie hat die grundsätzlichen Bedenken, die viele Menschen in unserem Land umtreiben, artikuliert. Und sie hat Lösungen für Afghanistan eingefordert, das ist völlig legitim. Deswegen habe ich für die Art und Weise der Kritik an ihr wenig Verständnis.

Ist der Afghanistan-Einsatz gescheitert?

Wenn es keinen Wechsel zum Primat des Zivilen gibt, sehe ich den Einsatz grundsätzlich auf der Kippe. Wir werden dieses Land militärisch nicht befrieden, daran sind schon die Sowjets gescheitert. Auch die von US-Präsident Barack Obama geplante Truppenaufstockung halte ich nicht für zielführend: Mehr von dem, was bisher nicht geholfen hat, wird auch künftig nicht helfen.

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