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24Jun

„Schwarz-Grün ist utopisch“

Die Grünen gehen mit großem Selbstbewusstsein in die Bundestagswahl. Im Interview erzählt die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke von den Flirt-Versuchen der CDU und erklärt, warum eine Koalition nicht in Frage kommt.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Lemke, knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl umschmeicheln einige Unions-Politiker die Grünen. Die Aussicht auf schwarz-grüne Bündnisse – erzeugt das Lust oder Frust?

STEFFI LEMKE: Das erfüllt mich erst mal mit Selbstbewusstsein. Es zeigt: Andere rechnen mit uns und versuchen uns zu kopieren. Grün ist im Kommen – und wenn bei der Union alte Feindbilder verschwinden, ist das ja auch in Ordnung.

Es gibt ja auch schon eine schwarz-grüne Landeskoalition, die in Hamburg…

LEMKE: Die Erfahrungen aus Hamburg lassen sich aber nicht eins zu eins auf andere Landesverbände der Union übertragen – schon gar nicht auf die Bundes-Ebene. Die Hamburger CDU ist ein Sonderfall. Sie will moderne Großstadt-Partei sein. Dort hat sich die CDU in der Bildungs- und Familienpolitik bewegt.

Mal angenommen, die Grünen schneiden bei der Bundestagswahl Ende September besser ab als die FDP. Dann kann ja der Fall eintreten, dass Union und Grüne vor der Frage stehen, ob sie sich eine Koalition zutrauen…

LEMKE: Schauen wir uns doch mal die Programmatik der Union und der Grünen für die Bundestagswahl an. Da geht kaum etwas zusammen. Stichworte: Klimaschutz, Bildung, Steuern, Familie – da sind wir Lichtjahre voneinander entfernt. Da kann sich die Union noch so sehr an uns ranrobben – die Inhalte passen einfach nicht zueinander.

Kluge Politiker sagen: „Sag niemals nie“. Oder gibt es tatsächlich unüberwindbare Hürden für Schwarz-Grün?

LEMKE: Bei aller Fantasie – Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl 2009 ist allzu utopisch. Auf der anderen Seite ist eins natürlich richtig: Das Fünf-Parteien-System verfestigt sich offenkundig. Dies erschwert Koalitionsbildungen und Zweier-Koalitionen werden unwahrscheinlicher.

Ende August gibt’s ja erst mal Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Es folgt zeitgleich mit der Bundestagswahl Ende September die Landtagswahl in Brandenburg. Wie sind da für die Grünen Chancen und Risiken verteilt?

LEMKE: Im Vordergrund steht für uns, den Einzug beziehungsweise den Wiedereinzug in die Landtage zu schaffen. Der zweite Schritt – mit wem sind Landeskoalitionen möglich? – wird erst diskutiert, wenn der erste Schritt erfolgreich abgeschlossen ist. Koalitionen mit grüner Beteiligung setzen immer voraus, dass die Inhalte stimmen.

Die Grünen mit ihren 46 000 Mitgliedern sind deutlich organisationsschwächer als FDP oder Links-Partei. Wie schwer wiegt dieser Nachteil bei den bevorstehenden Wahlkampagnen?

LEMKE: Unsere Mitgliederzahl steigt erfreulicherweise. Wir verzeichnen gerade eine regelrechte Eintrittswelle. Zum anderen stehen unsere Wahlkämpfer wirklich hinter dem grünen Programm und kämpfen dafür mit Engagement, Elan und Kreativität. Gerade bei den modernen Kommunikationsformen – etwa der Nutzung des Internets – sind wir Spitze.

Wie überzeugt man Wechselwähler bei der Direktansprache in der Fußgängerzone davon, Grün zu wählen?

LEMKE: Mit einer klaren Botschaft! Wir haben eine Wirtschaftskrise, eine Klimakrise, ein Gerechtigkeitskrise. Die spielen wir Grünen nicht gegeneinander aus, sondern streben als einzige Partei eine gemeinsame Lösung an. Es geht also um die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt, wie wir sie mit dem grünen New Deal formuliert haben. Im übrigen: Nichts ist überzeugender als ein überzeugter Wahlkämpfer.

Als Bundesgeschäftsführerin der Grünen sind Sie zugleich auch Wahlkampf-Leiterin ihrer Partei. Wie kommen Sie mit dem Stress zurecht?

LEMKE: Mir genügen fünf bis sechs Stunden Schlaf. Meine Familie und meine Freunde stehen hinter mir, und außerdem gehe ich ab und zu ins Fitness-Studio.

Das Gespräch führte Jochen Loreck.

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Das Interview findet sich hier im Original.

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Verfasst am 24.06.2009 um 10:38 Uhr von .
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