Berlin (AP) Trotz des Verzichts auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Ampel wollen die Grünen sich vor einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht drücken. «Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, können aber auch Opposition», sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch. Ziel sei es, dritte politische Kraft im Bundestag zu werden. Die Grünen verabschieden auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin ihr Wahlprogramm.
Das Grüne Wahlprogramm solle ein «Wegweiser aus der Krise, aus der Wirtschaftskrise und der Klimakrise» sein, sagte Lemke. Beide könnten nur gemeinsam gemeistert werden. Die Grünen wollten die Weichen dafür stellen, dass die nächste Krise nicht schon in fünf Jahren wieder anstehe.
Im Entwurf zum Wahlaufruf, der ebenfalls auf dem von Freitag bis Sonntag stattfindenden Parteitag verabschiedet werden soll, heißt es: «Es braucht einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet.» Investiert werden solle in die Infrastruktur der Zukunft, in eine kohlenstoffarme Wirtschaft, in mehr Bildung und einen neuen sozialen Ausgleich. Damit sollen eine Million neue Jobs geschaffen werden.
Über 1.200 Änderungsanträge zum Entwurf
Zum Entwurf des 76-seitigen Wahlprogramms mit dem Titel «Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag» liegen über 1.200 Änderungsanträge aus den Reihen der 870 Delegierten vor. Sie bergen laut Lemke aber keine Grundkonflikte, sondern seien starker Ausdruck des Willens, sich inhaltlich zu beteiligen. «Es geht um das Wie, nicht um das Ob», sagte Lemke. Auch der Wahlaufruf werde ihrer Einschätzung nach in seiner grundsätzlichen politischen Ausrichtung angenommen werden.
Vor dem Parteitag hatte es eine Kontroverse um die Aussage zugunsten einer Ampelkoalition gegeben. An der Basis wurden die politischen Differenzen zu den Liberalen als zu groß erachtet. Für diese Aussage hatten die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin geworben. Aus dem Entwurf wurde die Präferenz für die Ampel daraufhin wieder gestrichen.
Wunschkoalition der Partei ist Rot-Grün, da die Überschneidungen dort am größten seien, wie es im Entwurf des Wahlaufrufs heißt. Dass die Mehrheiten für ein solches Zweierbündnis reichen, erscheint nach derzeitigen Umfragen in einem Fünfparteien-Parlament jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Außer Rot-Grün «gibt es keine präferierte Wunschkoalition», sagte Lemke. Auf dem Parteitag wird als Gastrednerin auch die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan auftreten.
«Kurs der Eigenständigkeit»
Die Grünen wollen einen «Kurs der Eigenständigkeit» einschlagen, wie es heißt. Man werde anhand von Inhalten entscheiden, sagte Lemke. Definitiv ausschließen wollten die Grünen nur Jamaika, also eine Koalition mit Union und FDP. Damit bliebe nur ein rot-gelb-grünes und ein rot-rot-grünes Bündnis. Im Programmentwurf heißt es allerdings auch: «Die Partei Die Linke geht mit billigem Populismus auf Stimmenfang und gefällt sich als Fundamentalopposition, die eine Verantwortungsübernahme auf Bundesebene von vornherein ausschließt.» Auch die SPD schließt derzeit eine Koalition mit den Linken aus. Änderungsanträgen, die sich explizit für Rot-Rot-Grün aussprechen, gab Lemke keine Chance.
Die Bundesgeschäftsführerin räumte ein, dass es schwer werde, das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, im Bundestag drittstärkste Fraktion zu werden. Die FDP erreicht in Umfragen derzeit bis zu 18 Prozent, die Grünen um die zehn Prozent. Es gehe aber nicht nur um Prozentzahlen, sondern auch darum, aus der Opposition heraus die politische Agenda mitzubestimmen. Das sei im Klimaschutz beispielsweise gelungen.
Stetiger Zuwachs – Fast 46.000 Mitglieder
Den Grünen gewinnen seit dem Jahreswechsel verstärkt neue Mitglieder. Lemke äußerte die Erwartung, dass in den nächsten Wochen die Marke von 46.000 durchbrochen werde. Unter den Neumitgliedern seien besonders viele Jüngere. Die Mitgliederzahl wächst bereits seit sechs Jahren laut Lemke kontinuierlich.
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Originalartikel erschienen bei AP: auf net-tribune.de
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Bundesvorstand
Für einen programmatischen Diskurs ohne emotionale Einengung
Wenn es um eventuelle Bündnispartner geht, kann offensichtlich keiner ganz aus seiner Haut. Wer wie ich seit den Siebzigern immer wieder in die DDR gereist ist, um Freunde und Verwandte zu besuchen und nach der Wende sich intensiv mit Stasi-Knästen und den vielen dunklen Details der DDR beschäftigt hat, kann das gut verstehen. Und auch 20 Jahre nach dem Mauerfall darf man das Personal, das sich in verschiedenen (!!!) Parteien tummelt nicht vergessen – eine schwere Hypothek, vor allem für angedachte Kooperationen mit der Partei DIE LINKE (PDL).
Man muss aber zusätzlich auch die Interessenlage der Gesamtbevölkerung in Deutschland sehen, die verständlicherweise auf absehbare Zeit vor allem auf die Sicherung der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Lage ausgerichtet sein wird. Hier ist es geradezu aberwitzig, eine zukunftsfähige Lösung ausgerechnet in einer Zusammenarbeit mit der Partei zu suchen, die sozusagen der verlängerte parlamentarische Arm der Krisenverursacher in Reinkultur ist UND der von einer Ampelkoalition nichts wissen will.
Die FDP wahrscheinlich weniger “DDR-belastet” als die PDL, aber (wirtschafts-) programmatisch völlig indiskutabel, und sie spricht bei Avancen in Richtung Ampel von Polit-Stalking. Warum sollte sie auch weniger gegen die Ampel sein, als wir Grüne Jamaika ausschließen? PDL aber zumindest (wirtschafts- und gesellschafts-) politisch näher an den Grünen als die FDP. Was tun in so einer fast schon an ein Dilemma erinnernden Situation?
Das böse O-Wort heißt Opposition. Aber wie schrieb Renate Künast sinngemäß? “Träume sind mir nicht genug.” Dann muss man also, wenn man Renate folgen will, vor allem programmatisch diskutieren: “Must have, nice to have, not absolutely required” Das ist nach Entwicklung des eigenen Programms die Aufgabe für die parteiinterne Diskussion. Sicher das Wichtigste ist das “must have” und zwar mit Selbst-Bewusstsein und ohne vorauseilenden Gehorsam im Hinblick auf mögliche Koalitionspartner!
Gerhard Schick hat zur programmatischen Debatte, wie ich persönlich finde, ein kluges Papier verfasst, was es gilt argumentativ und nüchtern zu analysieren. Eine Koalitionsaussage oder -debatte will zur Zeit bei den Grünen wohl kaum einer. Aber die inhaltliche Diskussion, das Maßnehmen an den verschiedenen Parteiprogrammen zur Bundestagswahl muss intensiviert werden – mit Engagement aber ohne emotionale Blockaden und ohne Rücksicht auf Wasserstandsmeldungen aus den Umfrageinstituten!