Die neue Tradition der Linken
Die Linke feiert 90 Jahre Nationalversammlung. Dabei haben ihre Ahnen die Weimarer Demokratie noch blutig bekämpft. Frech, sagen Experten.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Immer gegen das demokratische System: Die KPD, Vorläuferpartei der Linken. Es wird ein ziemliches Gedränge geben an diesem denkwürdigen Freitag im Weimarer Nationaltheater. Drei hochoffizielle Festakte nacheinander – alle im gleichen, für diesen historischen Tag bedeutsamen Haus.
Von elf Uhr an lässt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine Ansprache halten. Am Abend laden der Thüringer Landtag und die Stadt Weimar zum Gedenken.
Dazwischen, von 14 Uhr an, hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ein Ableger der Partei Die Linke, etwas ganz Besonderes einfallen lassen.
90 Jahre Nationalversammlung bewegen die Gedenkenträger: Nach den ersten demokratischen Wahlen in der noch jungen deutschen Republik trat am 6. Februar 1919 im Weimarer Nationaltheater erstmals das frisch gewählte Parlament zusammen.
Die Linke nun will den Tag mit einer “szenischen Lesung” ehren, wie es auf dem Einladungsplakat heißt, und so die erste Sitzung der Nationalversammlung wieder aufleben lassen. Das Who-is-Who der Linkspartei wird dabei sein: Von Gregor Gysi bis Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, von Parteivize Katja Kipping bis zur Ex-PDS-Chefin Gabi Zimmer.
Prominentester Gast des 31-köpfigen einmaligen Ensembles dürfte das ehemalige CDU-Vorstandsmitglied Michel Friedman sein, der als TV-Moderator wirkt. Regie führt Franz Sodann, der Sohn des Bundespräsidentenkandidaten der Linken und Ex-”Tatort”-Kommissars Peter Sodann, der selbst natürlich auch liest.
Schon der Titel der Veranstaltung lässt Historiker aufhorchen: “Festakt zur Geburtsstunde unserer Demokratie.” Rezitiert werden die Politiker der ersten Stunde, die vor allem aus der Mehrheitspartei SPD stammen wie der spätere Reichspräsident Friedrich Ebert, Reichstagspräsident Eduard David oder der Präsident des Reichsministeriums Philipp Scheidemann. Gegenwärtige Linke und historische Sozialdemokraten – an historischem Orte vereint.
Das wäre 1919 unmöglich gewesen: Die Kommunisten waren damals nicht in der Nationalversammlung vertreten – und das nicht, weil sie jemand ausgesperrt hätte.
Als “mutig und in gewisser Weise auch frech” bezeichnet der renommierte Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann diesen Festakt der Linken. Er vermutet, die Partei wolle sich damit eine Traditionslinie anheften, die sie gar nicht habe.
Erst wenige Wochen vor den Wahlen zur Nationalversammlung im Januar 1919 gründete sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Mit einer parlamentarischen Demokratie hatte sie wenig am Hut. Ihr schwebte eine Räterepublik vor, ähnlich wie sie nach der Oktoberrevolution in Russland zustande kam.
Die Sozialdemokratie aber war den Kommunisten verhasst – eben weil sie sich für die Demokratie einsetzte. Aber auch, weil Sozialdemokraten für die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution verantwortlich waren, tatsächlich eines der dunkleren Kapitel der SPD-Geschichte.
Sozialdemokrat Gustav Noske war in der Übergangsphase zwischen Kaiserreich und Weimarer Republik Volksbeauftragter für Heer und Marine – und ließ in den Januar-Unruhen (“Spartakus-Aufstand“) die Truppen aufmarschieren. Während der Gefechte wurden die KPD-Galionsfiguren Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umgebracht. Die Grenzlinie zwischen KPD und SPD war mit Blut markiert.
“Gustav Noske war für die KPD ein Arbeiterverräter”, sagt Politikforscher Alemann. Die Weimarer Jahre seien auch wegen ihm für das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus eine “traumatische Zeit gewesen”. Er hält es schon deshalb für “heikel von der Linken, so naiv daran anzuknüpfen.”
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Kommunisten in Ostdeutschland mit der Ost-SPD zur SED zwangsverbündet. Wer in der DDR danach noch Sozialdemokrat sein wollte, wurde ausgeschlossen oder landete im Gefängnis.
Nach dem Mauerfall wurde aus der SED erst die SED-PDS, dann die PDS, schließlich von 2005 an die Linkspartei.PDS und nach dem Zusammenschluss mit der westdeutschen WASG die Linke. So gesehen kann die Partei auf eine gerade mal 20-jährige demokratische Tradition zurückgreifen.
Für den Bochumer Historiker Bernd Faulenbach war der Grund des Unterschiedes zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten nie die Friedensfrage: “Es war immer ganz eindeutig die Demokratiefrage.” Faulenbach, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD, sagt, ihm komme der Festakt der Linken deshalb vor wie der Versuch, “nachträglich zu sagen, wir sind jetzt doch für die Nationalversammlung”. Das sei zumindet “geschichtsverdrehend”. Die Gründung der KPD sei vor allem von antiparlamentarischen Kräften vorangetrieben worden.
Zwar sei auch Rosa Luxemburg dafür gewesen, an den Wahlen teilzunehmen. Doch für sie sei die Nationalversammlung nur “die Leiche” gewesen, über die sie hätten gehen müssen, um eine Räterepublik à la Sowjetunion zu errichten. Luxemburg wollte das demokratische System von innen heraus bekämpfen.
Carsten Schneider ist der Weimarer SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte seiner Fraktion. Er hält den Festakt für eine “rein politische Veranstaltung”. Hier werde der Versuch unternommen, “die Traditionslinien der SPD für sich zu okkupieren”. Sowohl KPD als auch später die SED seien nicht diejenigen gewesen, “die die Demokratie nach vorne gebracht hätten”.
Parteienforscher Alemann sieht das ähnlich: Die Linke wolle “offensichtlich zur Mitte hin Reputation erhaschen”. Die Partei pflege die Todestage von Liebknecht und Luxemburg – und könne nicht gleichzeitig diejenigen ehren, die für ihren Tod verantwortlich seien. “Beides passt nicht.” Die Linke müsse stattdessen zunächst eine geschlossene Haltung zur ureigenen, antidemokratischen Vergangenheit finden.
Kritik am Umgang der Linken mit dem historischen Gedenktag kommt auch von den Grünen. Steffi Lemke, zu Wendezeiten Mitgründerin ihrer Partei in der DDR und heute politische Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, hält es für “ein starkes Stück, dass Politikerinnen und Politiker der Linkspartei versuchen, sich bei dieser Veranstaltung mit fremden demokratischen Federn zu schmücken.”
Dass ausgerechnet Vertreter der Nachfolgepartei der SED die Tradition dieser Geburtsstunde der Demokratie für sich beanspruchen, sei “angesichts der Unterdrückung jeglicher Demokratie in der DDR ein Hohn”, sagt Lemke. 20 Jahre nach dem Mauerfall zeige sich ein Umgang mit der eigenen Vergangenheit, der bei der Linkspartei Methode habe: “Verschweigen und in zynischer Weise Geschichtsklitterung betreiben.“
In der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird das alles anders gesehen. “Die Linke hat viele Traditionslinien”, erklärt Wolfgang Bey, Organisator des Festaktes in der Stiftung. Sie sehe sich sozusagen in der Tradition der Linken an sich. Dazu würden dann neben der SPD und der KPD auch die USPD zählen, zu der die Linke heute einige Parallelen aufweist.
Die USPD ist ähnlich wie die WASG eine linke Abpaltung der SPD. Nur hat die USPD sich 1917 nicht gegen die Sozial- sondern gegen den Kriegskurs der SPD gegründet. Die USPD verschwand fünf Jahre später in der Bedeutungslosigkeit. Gegen diese Traditionslinie der Linken dürfte die SPD heute also nichts einzuwenden haben.
Bey warnt davor, die Geschichte als Steinbruch zu begreifen, bei der sich jeder das herauspicken könne, was ihm gerade passe. So wie es aussieht, hat die Linke allerdings für den Steinbruch Nationalversammlung jetzt mal den ganz großen Bagger herausgeholt.
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