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Presse
17Jan

Straftat schnell aufklären: Pressemitteilung zu dem gewaltätigen Angriff in Dessau

Zu dem gewalttätigen Angriff auf einen Dessauer Bürger erklären Christoph Kassner, Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau, Cornelia Lüddemann, MdL und Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin:

Nach Presseinformationen der Polizei wurde am 16. Januar im Dessauer Stadtzentrum ein Mann durch Messerstiche am Kopf lebensbedrohlich verletzt.

Wir drücken dem Opfer und seinen Angehörigen unser Mitgefühl aus. Wir wünschen Herrn Schubert schnelle und vollständige Genesung. Wir verurteilen die Gewalttat aufs Schärfste.

Die Umstände und der Tathergang müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Und selbstverständlich spielt weder die Herkunft des Opfers noch die Herkunft des Täters eine Rolle, bei keinem Verbrechen. Menschen mit Migrationshintergrund sind weder die besseren noch die schlechteren Menschen. weiterlesen »

09Jan

Verletzte bei Oury Jalloh Gedenk-Demo: Grüne fordern Erklärung der Polizei

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anläßlich des Todestages von Oury Jalloh erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin und Sebastian Striegel, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Wir fordern vom zuständigen Polizeipräsidenten und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine Erklärung zu den gestrigen Auseinandersetzungen auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei denen mindestens zwei Demonstranten (schwere) Verletzungen davontrugen. Darunter auch der Anmelder der Demonstration.

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04Jan

AKTUALISIERT: Bewertung des Interviews von Christian Wulff auf ARD und ZDF

Zum heutigen Interview von Christian Wulff habe ich die folgende Bewertung abgegeben. Da nicht immer alles abgedruckt wird, hier alle Sätze.

“Dieser Auftritt zeigt, dass Herr Wulff die Vorwürfe an ihn im Kern offensichtlich nicht verstanden hat. Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht.

Eine Entschuldigung für seinen Anruf bei Herrn Diekmann entschuldigt nicht sein grundsätzliches Fehlverhalten gegenüber den Medien. Das war schließlich nicht der einzige Fall eines Versuches, persönlich eine
Presseberichterstattung zu verhindern.
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02Jan

Grüne Mitgliederentwicklung 2011

Die Mitgliederentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ging auch im vergangenen Jahr unaufhörlich positiv weiter. Im Dezember wurde in der Frankfurter Rundschau die Zahl von 58.959 grünen Mitgliedern veröffentliht. Am Ende des Jahres waren es sogar 59.019 Mitglieder.

Dazu erklärte Steffi Lemke: “Seit 2008 gibt es stetig steigende Mitgliederzahlen, in den letzten zwei Jahren sind sie dann regelrecht nach oben geschnellt. Im ersten Halbjahr 2011 hatten wir den rasantesten Mitgliederzuwachs in in unserer Geschichte. Ich freue mich, dass wir auch mit einem Wachstum ins neue Jahr gehen.

Der Zuwachs zeigt, wie wichtig grüne Themen geworden sind. Das ist eine schöne Bestätigung für unsere Politik und die beharrliche Arbeit der vergangenen Jahrzehnte.

Aus unserer Befragung wissen wir, dass sich die Neumitglieder für ökologische und soziale Politik einsetzen wollen. Sie wollen den Umbau der Energieversorgung beschleunigen und ein gerechteres Bildungssystem. Dafür sehen sie in uns die wichtigste politische Kraft.”

In einem online-Artikel vergleicht zudem die Frankfurter Rundschau die grüne Mitgliederentwicklung mit der,  der anderen Parteien. So verlor die FDP in 2011 rund 5000 Mitglieder, während die Grünen 6000 Mitglieder hinzugewinnen konnten.

16Dez

Pressemitteilung zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids

Zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Auch wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids nun vorliegt, kann es die scheintote FDP nicht reanimieren. Allzu deutlich ist: Nicht einmal ein Drittel der Mitglieder war bereit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Die Parteispitze um Philipp Rösler muss die Verantwortung auf sich nehmen. Mit dem Theater um ihren Mitgliederentscheid und dem ignoranten Umgang der Parteispitze mit dem Willen ihrer Mitglieder hat die FDP-Spitze dem Vertrauen in demokratische Verfahren geschadet.

Leider ist das nicht der einzige Schaden, den die FDP in knapp zwei Jahren Regierung hinterlassen hat. Die Partei ist zum Spiegelbild der schwarz-gelben Regierung geworden: kopflos und zerstritten hält sie nur noch die Angst vor dem eigenen Scheitern zusammen.“

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